„Gemeinsame Patrouillen sind ein guter Vorschlag. Sie sind aber in einer Gesamtsituation zu beurteilen, ob diese Maßnahme ausreichend ist, den Druck der Migrationsströme letztendlich aufzuhalten“, sagte Peschorn bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Ljubljana.
Entscheidung bis Mitte Oktober
Österreich muss die Entscheidung über die etwaige Verlängerung der Grenzkontrollen bis Mitte Oktober treffen. Wie Peschorn ankündigte, werde die Entscheidung sorgfältig und im Zusammenspiel mit allen Nachbarländern vorbereitet und gefällt werden.
„Österreich ist hier nicht isoliert mit Slowenien zu betrachten, sondern wir sind hier mit allen Nachbarländern in Gesprächen“, sagte er. Dabei sei es wichtig, „dass keine Zeichen gesetzt werden, dass illegale Migration und das Schlepperwesen toleriert wird“.
Mit derzeitiger Situation „nicht zufrieden“
Slowenien führt seit dem Sommer gemeinsame Grenzpatrouillen bereits mit Italien durch. Nun rechnet der slowenische Innenminister damit, dass die österreichische Seite den Vorschlag prüfen werde. Der slowenische Innenminister drückte erneut seinen Widerstand gegen die Grenzkontrollen, gegen die Slowenien seit deren Einführung 2015 protestiert, aus.
„Mit der Situation an der gemeinsamen Binnengrenze können wir nicht zufrieden sein“, sagte Poklukar bei der Pressekonferenz. Diese Maßnahmen hätten negative Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger beider Länder und verursachen wirtschaftlichen Schaden, betonte er. Poklukar versicherte, dass Slowenien die Lage an der Schengen-Grenze zu Kroatien unter Kontrolle habe, auch wenn die illegalen Grenzübertritte das vierte Jahr in Folge zunehmen.