POLITIK

Rücknahmen von Kosovo-Anerkennungen

Der kleine westafrikanische Staat Togo hat als 15. Land die Anerkennung des Kosovo zurückgezogen. Die Entscheidung sei bereits am 28. Juni gefasst worden, erklärte der serbische Außenminister Ivica Dačić diese Woche gegenüber dem TV-Sender „Pink“.

Serbien habe sich zum Ziel gesetzt, die Zahl der Staaten, die den Kosovo anerkannt haben, unter 97 bzw. unter die Hälfte der UNO-Mitgliedstaaten zu senken. Prishtina/ Priština solle durch die Verringerung der Zahl von Anerkennungen gezwungen werden, eine Vereinbarung mit Beograd zu suchen, so Dačić. Bisher haben nach Angaben der serbischen Behörden bereits die Länder Palau, Surinam, Sao Tome und Principe, Guinea-Bissau, Burundi, Papua-Neuguinea, Liberia, Lesotho, Grenada, Dominica, die Komoren, Madagaskar, die Salomonen und die Zentralafrikanische Republik die Anerkennung des Kosovo rückgängig gemacht. Laut kosovarischen Angaben ist der jüngste Staat Europas seit 2008 von 116 Staaten anerkannt worden.

Der US-Sender „Radio Free Europe“ hatte im Juli die Frage aufgeworfen, inwieweit Russland in die Bemühungen Beograds zur Aberkennung der Souveränität des Kosovo involviert ist. Der Sender stellte fest, dass den Entscheidungen, die Anerkennung des Kosovo rückgängig zu machen oder zu suspendieren, in einigen Fällen bilaterale Abkommen mit Russland vorausgegangen waren, die auch die Aufhebung des Visumzwangs für die Bürger einiger dieser Staaten bei Reisen nach Russland vorsahen. Dies gelte für Burundi, Dominica und Grenada. Madagaskar wiederum hätte ein Militärabkommen mit Moskau geschlossen, Surinam ein Abkommen über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen.

Vorwuf gegenüber Serbien

Der Kosovo wirft Serbien unterdessen vor, mit Bestechungen ausländischer Amtsträger den Anschein zu erwecken, als hätten Staaten, die den Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt haben, die Anerkennung wieder rückgängig gemacht.

Ein Berater des kosovarischen Außenministers forderte deswegen laut der Zeitung „Koha Ditore“ (Donnerstag) die Staatsanwaltschaft auf, einen internationalen Haftbefehl gegen einen Berater des serbischen Außenministers Ivica Dačić zu erlassen. Anfang der Woche hatte es aus Beograd geheißen, der kleine westafrikanische Staat Togo habe als 15. Land seine Anerkennung des Kosovo zurückgezogen.

Der fast nur von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich vor zehn Jahren nach Krieg und UNO-Verwaltung von Serbien für unabhängig erklärt. Serbien will seine frühere Provinz aber nicht aufgeben. Eine Aussöhnung mit dem Kosovo ist nicht in Sicht, obwohl für den EU-Kandidaten Serbien dies eine zentrale Bedingung für die weitere Annäherung an Brüssel ist.

Jetlir Zyberaj, Berater des kosovarischen Chefdiplomaten Behgjet Pacolli, beschuldigte in der Folge den Dačić-Berater, „durch kriminelle Aktivitäten“ einen „Angriff auf die Souveränität des Kosovo“ ausgeführt zu haben. Dieser habe durch Bestechungen diplomatische Noten und gefälschte Dokumente erwirkt, die belegen sollten, dass Staaten ihre Kosovo-Anerkennung rückgängig gemacht hätten. Einige Staaten wie Liberia oder Guinea-Bissau hätten Berichte über eine Rückgängigmachung später zurückgewiesen.

Bei dem Dačić-Berater soll es sich um den Inhaber einer Firma handeln, die unter anderem biometrische Pässe und Geräte zur automatisierten Passkontrolle herstellt. In einem Fall soll der Berater laut einem Bericht des Internetportals „Corbeau News Centrafrique“ der Außenministerin der Zentralafrikanischen Republik, Sylvie Baipo-Temon, bei einem Treffen in Paris Mitte Juli 350.000 Euro für eine diplomatische Note angeboten habe, mit der die Anerkennung des Kosovo ihres Landes zurückgezogen werde.