POLITIK

Streit um BiH-Ministerpräsidenten

Zwei Wochen nach der Einigung der drei führenden Parteien in Bosnien-Herzegowina (BiH) über die Regierungsbildung hat das Staatspräsidium noch keinen Ministerpräsidenten nominiert. Zwei für Dienstag einberufene Sitzungen, in denen der Serbe Zoran Tegeltija als Premier nominiert werden sollte, wurden verschoben.

Der aktuelle Vorsitzende der Führung des Vielvölkerstaats, der Kroate Željko Komšić, erklärte die Entscheidung damit, dass Tegeltija derzeit nicht die Unterstützung aller drei Mitglieder des Präsidiums – neben dem Kroaten Komšić befinden sich dort auch der Bosniake Šefik Džaferović und der Serbe Milorad Dodik – erhalten würde. Komšić und Džaferović sprachen sich gegen den Kandidaten aus.

Beziehung zur NATO ist Zankapfel

Grund dafür ist aber nicht die Person Tegeltijas, sondern die fehlende Zustimmung Dodiks zu einem nationalen Jahresprogramm für einen NATO-Aktionsplan. Diese war Voraussetzung für die Nominierung des Serben.

Die Parteichefs Bakir Izetbegović (SDA), Milorad Dodik (SNSD) und Dragan Čović (HDZ) hatten sich am 5. August nach monatelangem Ringen auf die Bildung einer neuen Regierung bis zum 5. September verständigt.

Die akkordierte Regierungsvereinbarung enthält allerdings nur eine vage Zusage, die Beziehung zu dem westlichen Verteidigungsbündnis zu vertiefen. Dodik möchte dies doch mit allen Mitteln verhindern.

Bosnien-Herzegowina war 2010 von der NATO zum MAP eingeladen worden. Die allgemeinen Wahlen waren Anfang Oktober 2018 abgehalten worden.