„Europäisches Denken gefordert“
„Das Thema Migration ist nicht nur in Vorwahlzeiten in Österreich, sondern auch grundsätzlich noch immer ein Thema“, sagte Doskozil zur APA. „Mir scheint so, dass man aus der Migrationskrise 2015 – wenn es darum geht Dinge auch effektiv umzusetzen – auf der europäischen Ebene sehr wenig gelernt hat. Allein in Bezug der Außengrenzsicherung, was auch der Hauptpunkt der Gespräche war, ist sehr wenig passiert“, sagte Doskozil.
Bei der Migrationsfrage sei europäisches Denken gefordert, so der Landeshautmann. „Im Jahr 2015 wurden gemeinsame Schwächen auf der europäischen Ebene offenbart. Wir sollten alle gemeinsam daran arbeiten, um diese zu beseitigen, und nicht aus welchen Überlegungen auch immer heraus – seien es nationale Mechanismen, seien es Wahlen – ganz einfach nur national zu denken. Diese Frage kann man nur europäisch denken“, betonte der SPÖ-Politiker.
Das Schengen-Mitglied Slowenien hat jüngst die Sicherungsmaßnahmen an der Grenze zum EU- aber Nicht-Schengenland Kroatien verstärkt. Der bestehende, fast 179 Kilometer lange Grenzzaun an der insgesamt 380 Kilometer langen Festlandgrenze zwischen Slowenien und Kroatien wird demnächst um 40 Kilometer erweitert. An der Südgrenze unterstützen außerdem 130 slowenische Soldaten auch mit Radpanzern die Polizei beim Grenzschutz. Damit will man die zunehmende illegale Grenzübertritte von Migranten eindämmen, die über die EU-Außengrenze von Bosnien nach Kroatien und dann weiter nach Slowenien kommen.
Der italienische Innenminister Matteo Salvini hatte im Kampf gegen die illegale Einwanderung eine Anti-Migrantenbarriere an der italienisch-slowenischen Schengen-Grenze angekündigt, Slowenien stemmt sich dagegen. Seit 1. Juli patrouillieren gemischte italienisch-slowenische Streifen an der gemeinsamen Grenze.
Erster Besuch eines burgenländischen Landeshauptmannes
Doskozil ist der erste burgenländische Landeshauptmann, der Slowenien offiziell besucht, obwohl das Burgenland ganz im Süden an Slowenien grenzt. „Es war höchst an der Zeit, weil es wichtig ist, dass man mit seinen Nachbarn kommuniziert und sie auch versteht, um gute Beziehungen pflegen zu können“, sagte er.
Von seinem Besuch, bei dem er von einer Delegation, darunter Landesrat Christian Illedits (SPÖ) begleitet wird, erwartet der Landeshauptmann in erster Linie einen intensiv Informationsaustausch. „Slowenien ist immer ein sehr freundschaftlicher und wichtiger Partner Österreichs gewesen und wird es auch in der Zukunft sein“, sagte er. Bei den Gesprächen wolle die Delegation aus dem Burgenland vor allem Themen aus den Bereichen Arbeitsmarkt, Verkehrs- sowie Gesundheitspolitik ansprechen.
Gemeinsames Komitee geplant
Nach dem Vorbild von Kärnten und der Steiermark, die seit Jahren mit Slowenien über sogenannte Gemeinsame Komitees bei grenzüberschreitenden Themen kooperieren, stellte Doskozil auch für das Burgenland eine derartige Kooperation in Aussicht. „Dieses Angebot wird es durchaus geben, die Frage ist natürlich, ob es die Intensität der Zusammenarbeit in weiteren Folge auch tragen wird.“
Das Burgenland und Slowenien kooperieren schon jetzt im Rahmen von Interreg-Projekten. Dabei handelt es sich um eine Initiative des EU-Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Zwei Projekte aus dem Bereich Gesundheitsversorgung, an denen die Fachhochschule Burgenland beteiligt ist, wird Doskozil gemeinsam mit dem slowenischen Kohäsionsminister Iztok Puric am Mittwoch im Laibacher Technologiepark besichtigen. Auch im Ausbildungsbereich gibt es gemeinsame Projekte, an denen das Berufsförderungsinstitut Burgenland mitwirkt.
Am Dienstag traf Doskozil auch mit dem slowenischen Parlamentspräsidenten und Chef der slowenischen Sozialdemokraten (SD), Dejan Židan, zusammen. Gespräche gab es außerdem im Gesundheitsministerium mit der Staatssekretärin Simona Repar Bornšek. Zum Abschluss des Slowenien-Besuch ist am Mittwoch außerdem ein Treffen mit Justizministerin Andreja Katič geplant.