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Politika

Slowakei-Wahl: Fico wirft tschechischem Staatschef Einmischung vor

Der slowakische Ex-Regierungschef und Favorit der bevorstehenden Parlamentswahlen, Robert Fico, hat dem tschechischen Staatspräsidenten Petr Pavel Einmischung in den Wahlkampf vorgeworfen. Fico, auch Chef der sozialdemokratischen Partei „Smer“, kritisierte die Aussage Pavels von vergangener Woche.

Dieser äußerte sich zu Ficos möglichepolitischen Comeback an die slowakische Regierungsspitze. Eine Rückkehr könnte die Kooperation zwischen Prag und Bratislava maßgeblich stören.

„Dies muss ich strikt ablehnen“, erklärte Fico in einer Video-Reaktion im Facebook. Pavels Aussage sei „sehr bizarr“, denn Fico habe 2014 die tschechische Staatsauszeichnung des Ordens des Weißen Löwen für die hervorragenden tschechisch-slowakischen Beziehungen erhalten.

„Gleichzeitig ist es sehr beängstigend, wenn man als Chef der Tschechischen Republik nur deshalb über die Verschlechterung der traditionell überdurchschnittlichen tschechisch-slowakischen Beziehungen spricht, weil östlich des Flusses Morava (March) Politiker mit souveränen Ansichten regieren könnten,“ betonte Fico.

Zudem gab Fico an, dass er und Pavel unterschiedliche Ansichten zum Krieg in der Ukraine haben. Fico sei gegen eine weitere Aufrüstung der Ukraine, denn dadurch verlängere sich der Konflikt und es führe zu unnötigen sowie enormen Verlusten von Menschenleben. Die Wirksamkeit antirussischer Sanktion stellt Fico infrage. Diese würden der EU mehr schaden als der Russischen Föderation. Er fordere ein sofortiges Ende der Kämpfe und Friedensgespräche.

Weiters halte Fico die mögliche Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO für einen Risikofaktor für den Weltfrieden. Jedoch befürworte er die Autonomie der EU in außen- und sicherheitspolitischen Fragen. Die EU solle aber ihre Position im gleichberechtigten Dialog mit den USA halten und „nicht nur blind und unkritisch amerikanische Interessen kopieren“.