„Deshalb erscheint mir die Beibehaltung der unbefristeten Suspendierung durchaus gerechtfertigt.“ Falls die Lage sich nicht ändere, sehe er keine Chance für eine FIDESZ-Rückkehr – zumindest solange er EVP-Chef sei.
Seit knapp einem Jahr auf Eis
Die EVP-Mitgliedschaft der FIDESZ war im März 2019 unter anderem wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Grundwerte sowie wegen mehrerer Attacken gegen den damaligen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker auf Eis gelegt worden. Die EVP, zu der auch die ÖVP gehört, setzte drei Parteivertreter ein, um mögliche Fortschritte zu prüfen. Es habe jedoch keine positive Entwicklung gegeben, sagte Siegfried Muresan aus dem EVP-Präsidium. „Deswegen ist die heutige Entscheidung der EVP, die Suspendierung des FIDESZ fortzusetzen.“
Für einen Rauswurf der Orban-Partei gab es hingegen keine Mehrheit. Manche hofften noch auf Besserung, andere hätten Angst vor einer FIDESZ-Spaltung, und wieder andere fürchteten, Orban könnte eine neue Parteienfamilie gründen, sagte Tusk.
Tusk betonte, die FIDESZ habe sich von den Prinzipien der liberalen Demokratie entfernt. Orbans Politik zeige, dass seine Partei und die EVP am Scheideweg stünden. Es gehe um fehlenden Respekt für demokratische Standards, etwa beim Rechtsstaat, der Freiheit der Wissenschaft und der Meinungsfreiheit.
red, ORF.at/Agenturen