Politik

Trocsanyi als EU-Kommissar für die EU-Erweiterung

Mit Spannung wurde erwartet, wie Ursula von der Leyen die künftige EU-Kommission aufstellt. Nun liegt das Personaltableau inklusive Zuständigkeiten auf dem Tisch. Kritik gab es auch an von der Leyens Entscheidung, den Ungarn Laszlo Trocsanyi als Kandidaten zu akzeptieren.

Trocsanyi habe in seiner Zeit als Justizminister diskriminierende Gesetze gegen Nichtregierungsorganisationen durchgesetzt, sagte der SPD-Gruppenvorsitzende Jens Geier. Linksfraktionschef Martin Schirdewan sprach von einer Kommission „mit Quote, aber ohne Vision“ und kritisierte „die Fortführung einer nicht-ausreichenden Investitions- und anhaltenden Kürzungspolitik“.

„Magyar Nemzet“: EU-Posten für Trocsanyi passt zu Ungarn

Zur Benennung des ungarischen Ex-Justizministers Laszlo Trocsanyi als EU-Kommissar für die Erweiterung der Union schreibt die regierungsnahe Budapester Tageszeitung „Magyar Nemzet“ am Mittwoch:

„Das Amt, das der ungarische EU-Kommissar erhalten soll, ist unserem Land auf den Leib geschnitten. (…) Die Vorbereitung der Westbalkan-Länder – darunter ist Serbien, wo die Vojvodina-Ungarn zu Hause sind – auf die EU-Mitgliedschaft sowie die Pflege der Beziehungen zur Ukraine, mit Blick auf die Ungarn in der Karpato-Ukraine, stellen (für Ungarn) grundlegende nationalpolitische Interessen dar. Es ist ein Aufgabengebiet, in welchem die ansonsten häufig nicht auf der selben Wellenlänge befindlichen Ansichten Budapests und Brüssels miteinander identisch sind.“