Gegen Verlängerung der Grenzkontrollen

Sloweniens Innenminister Boštjan Poklukar sieht keine Veranlassung für Österreich, die Kontrollen an der Grenze zu Slowenien fortzusetzen. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hatte zuvor in einem Schreiben an die EU-Kommission angekündigt, die bis 12. Mai befristeten Kontrollen um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern.

„Ungerechtfertigt und unverhältnismäßig“

„Diese Maßnahme ist ungerechtfertigt und unverhältnismäßig, und es gibt keinen Grund dafür“, sagte Poklukar. Slowenien schütze die Schengen-Grenze „gut und effektiv“, das sei „absolute Priorität“. Die slowenischen Behörden hätten in den ersten drei Monaten des Jahres erst 15 Personen von Österreich zurückgenommen, hieß es.
Slowenien stellte sich bereits zuvor gegen fortgesetzte Grenzkontrollen

Der Minister erklärte, dass er von seinem österreichischen Amtskollegen nicht über dessen Absichten informiert worden sei. Er sagte jedoch seine Kooperationsbereitschaft zu – mit allen Ländern des Westbalkans als auch anderen Ländern – einschließlich Österreichs, da „Migrationsbewegungen im Steigen begriffen“ seien.

Slowenien hatte sich bereits in der Vergangenheit gegen die von Österreich fortgesetzten Grenzkontrollen gestellt, mit dem Begründung, die Zahl der illegal Eingewanderten, die von Österreich an Slowenien übergeben worden seien, sei sehr gering.

Eigentlich sind Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raumes nicht vorgesehen. Kickl rechtfertigt die aktuelle Verlängerung der 2015 eingeführten Kontrollen mit der nach wie vor zu hohen Zahlen an illegal Einwandernden. Außerdem gebe es in der gesamten EU eine „latente Bedrohung durch den Terrorismus“.

- Meldung in slowenischer Sprache
- Siehe Meldung vom 08.04.2019