Grenzkontrollen bis November verlängert

Österreich wird seine vor dreieinhalb Jahren eingeführten Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien mindestens bis November beibehalten. Darüber informierte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) die EU-Kommission. Ohne Verlängerung wären die Kontrollen am 11. Mai ausgelaufen.

Eigentlich sind im Schengen-Raum keine Grenzkontrollen vorgesehen. Er umfasst 22 EU- und vier Nachbarländer. Die Kontrollen wurden 2015 eingeführt, als Zehntausende Migranten und Flüchtlinge über die Balkan-Route nach Westeuropa kamen.

Es gebe immer noch zu viele illegale Migranten und eine „latente Bedrohung durch den Terrorismus“, schrieb der Minister in einem Brief an die Kommission.

Kritik an Kontrollen aus Slowenien

Slowenien kritisiert schon seit einiger Zeit diese Grenzkontrollen. Es wird daarauf hingewiesen, dass Slowenien die Schengen-Grenze gut schütze, was auch die Zahlen der Migranten, die Österreich nach Slowenien zurückschickt, beweisen. Österreich wiederum wiederspricht diesen Argumenten.

Auch Deutschland kontrolliert seit Herbst 2015 seine Grenzen zu Österreich. Ob auch Deutschland die Kontrollen ein weiteres Mal verlängern werde, wird laut einem Sprecher des Bundesinnenministeriums noch geprüft.