Minderheitsregierung zeichnet sich ab
„Auch eine Minderheitsregierung ist derzeit eine Option, wenn eine solche Zusammenarbeit angeboten wird, die tragfähig ist“, sagte er am Mittwoch nach einem Treffen seines Fünf-Parteien-Bündnisses mit der Linkspartei. Ab kommender Woche soll mit der Linken darüber verhandelt werden, welche Projekte sie unterstützen würde. Die Basis für die Kooperation wird laut Šarec der Entwurf des Koalitionsvertrags sein, auf den man sich mit der Linken in zwei intensiven Verhandlungstagen geeinigt hat.
Die restlichen linken und liberalen Parteien bleiben Šarec vorerst treu. Drei von vier potenziellen Partnern - die Partei des modernen Zentrums (SMC) des scheidenden Regierungschef Miro Cerar, die Partei der früheren Regierungschefin Alenka Bratušek (SAB) und die Sozialdemokraten (SD) - sicherten ihm die Unterstützung am Mittwoch erneut zu, während die Pensionistenpartei (DeSUS) die Angelegenheit noch nicht kommentierte. Zusammen mit der Liste Marjan Šarec (LMŠ) halten die fünf Parteien 43 Mandate in dem 90-köpfigen Parlament. Die Linke will ihre neun Stimmen beisteuern, damit Šarec im Parlament zum Regierungschef gewählt werden kann, wie ihr Vorsitzender Luka Mesec ankündigte.
Bisher hatte Šarec auf eine Mehrheitsregierung gepocht. Am Mittwoch deutete er erstmals an, dass eine Minderheitsregierung eine ernsthafte Option sei. Dennoch schloss er eine andere Entwicklung nicht aus: „Alles ist möglich“, beantwortete Šarec die Frage, ob sich später die eine oder andere Partei seiner Regierung noch anschließen könnte. Andere Parteien aus dem Bündnis schließen eine Minderheitsregierung nicht aus, sehen sie aber nicht als die beste Lösung.
Der bei der Wahl am 3. Juni zweitplatzierte bisherige Bürgermeister von Kamnik hat derzeit die Führungsrolle bei der Regierungsbildung inne, weil fast alle Parteien im Parlament ein Zusammengehen mit dem konservativen Wahlsieger Janez Janša ablehnen. Nachdem die christdemokratische Partei „Neues Slowenien“ (NSi), mit der die fünf Parteien ursprünglich verhandelt hatten, abgesprungen war und sich auch die Linke gegen die Koalition entschloss, stehen Šarec keine potenzielle Partner mehr zu Verfügung, um eine Mehrheitsregierung zu bilden. Ebenso wie Jansas Demokratische Partei (SDS) wird auch die nationalistische Nationalpartei (SNS) von den anderen Parteien geschnitten.