Die Linke in Slowenien lehnt Koalition ab

Die Bildung einer Regierung in Slowenien unter der Führung des „Anti-Establishment“-Politikers Marjan Šarec ist weiter offen: Die Linkspartei Levica hat am Dienstag beschlossen, nicht in die Koalition um Šarec mit weiteren fünf linken und liberalen Parteien einzutreten. Die Partei sei aber bereit eine Minderheitsregierung zu dulden.

Dies sagte der Chef der Levica, Luka Mesec, nach der Parteiratsitzung. Die Linke wolle nun mit Šarec über ein Abkommen über die Duldung seiner Regierung sprechen, kündigte Mesec weiter an. Die Linkspartei hatte seit Sonntag mit den fünf Parteien über eine mögliche Koalition unter Šarec verhandelt, nachdem die christdemokratische Partei „Neues Slowenien“ (NSi), mit der die Parteien ursprünglich gesprochen haben, abgesprungen war.

Wie Mesec erklärte, sei man sich in Verhandlungen in einigen Punkten, darunter beim Gesundheitswesen und Pensionen, nähergekommen. Bei anderen wesentlichen Forderungen hätten die potenziellen Koalitionspartner jedoch nicht nachgelassen. Dazu gehört der von der Linkspartei geforderte Stopp der Privatisierung der Großbank Nova Ljubljanska Banka, das Ablassen von höheren Verteidigungsausgaben sowie die Abschaffung des Grenzzauns. Das war laut Mesec für den Parteirat mitunter ausschlaggebend - und dieser votierte am Dienstag mit 21 gegen 10 Stimmen gegen die Koalition mit Šarec.

Ob Slowenien damit in Richtung einer Minderheitsregierung steuert, bleibt offen. Šarec hatte sich bisher skeptisch zu dieser Idee gezeigt und pochte auf eine Mehrheitsregierung. Der bisherige Bürgermeister von Kamnik hat derzeit die Führungsrolle bei der Regierungsbildung inne, weil fast alle Parteien im Parlament ein Zusammengehen mit dem konservativen Wahlsieger Janez Janša ablehnen.

Für eine Mehrheitsregierung brauchen seine Liste Marjan Šarec (LMS), die Sozialdemokraten (SD), die Partei des modernen Zentrums (SMC), die Partei der früheren Regierungschefin Alenka Bratušek (SAB) und die Pensionistenpartei (DeSUS) noch eine weitere Partei. Nach dem Ausscheiden der NSi und nunmehr auch der Linken steht jedoch keine weitere Partei mehr zu Verfügung. Neben Janšas Demokratischen Partei (SDS) ist im Parlament nur noch die nationalistische Nationalpartei (SNS) vertreten, die ebenfalls wie Janša von anderen Parteien isoliert wird. Nach der Entscheidung der Linken sollen die sechs Parteien am Mittwoch wieder zusammenkommen.

Siehe Meldung vom 31.07.2018