Regierungsbildung in entscheidender Phase
Mit Janša nur Christdemokraten und Nationalisten
Pahor will in erster Linie prüfen, ob der rechtspopulistische Wahlsieger Janez Janša genügend Unterstützung genießt, um eine Regierung bilden zu können. Pahor beabsichtigt Janša, dessen Demokratische Partei (SDS) aus der Wahl am 3. Juni als stärkste Kraft hervorgegangen ist, mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Der Präsident findet es „fair“, dass der Wahlsieger als erster das Recht zur Bildung der Regierung bekommt. Allerdings haben alle anderen Parlamentsparteien - mit Ausnahme der Christdemokraten NSi und der nationalistischen Slowenischen Nationalpartei (SNS) - bisher die Zusammenarbeit mit Janša verweigert.
Sollte sich bei den Beratungen keine klare Mehrheit für den Wahlsieger abzeichnen, will Pahor Ende der Woche noch eine zweite Runde von Gesprächen führen. Wenn es auch dann keinen Kandidaten mit Erfolgsaussichten gibt, soll Janša als erster die Chance bekommen, kündigte der Präsident laut Medienberichten an.
Unterdessen bemüht sich ein anderer Kandidat um das Amt des Regierungschefs: Der Lokalpolitiker Marjan Šarec, dessen Namensliste LMŠ bei der Wahl auf dem zweiten Platz landete, führt bereits Sondierungsgespräche mit fünf Parteien - mit NSi, dessen Parteichef Matej Tonin zum neuen Parlamentschef gewählt wurde, den Sozialdemokraten (SD), der liberalen Partei des modernen Zentrums (SMC) des amtierenden Premiers Miro Cerar, der Partei der ehemaligen Kurzzeit-Regierungschefin Alenka Bratušek (SAB) und der Pensionistenpartei (DeSUS).
Janšas SDS hatte bei der Wahl 25 von 90 Mandaten erreicht, die LMŠ kam auf 13 Mandate. SD und SMC haben jeweils zehn Abgeordnete im neuen Parlament, NSi sieben, DeSUS und SAB jeweils fünf.
Bis Freitag Mehrheit für Šarec?
Die LMŠ appellierte am Montag an Pahor, mit seiner Entscheidung über den Auftrag zur Regierungsbildung bis Freitag abzuwarten und noch eine zweite Beratungsrunde durchzuführen. „Bis dann soll mehr bekannt sein“, sagte ihr Fraktionschef Brane Golubovič. Die LMŠ rechnet damit, dass die potenziellen Koalitionspartner bis Freitag ihre Unterstützung für Šarec erklären werden. Bei den Gesprächen zwischen den sechs Parteien liegt bereits ein Entwurf für einen Koalitionsvertrag auf dem Tisch.