Schwierige Regierungsbildung in Slowenien

Nach der Parlamentswahl in Slowenien will Staatspräsident Borut Pahor die Anti-Einwanderungs-Partei SDS mit der Regierungsbildung beauftragen. Diese habe mit Abstand die meisten Stimmen erhalten, sagte der Staatschef bei der Eröffnungssitzung des Parlaments in Ljubljana.

SDS-Vorsitzender Janez Janša war zwischen 2004 und 2008 schon einmal Ministerpräsident Sloweniens. Seine Partei hatte im Wahlkampf auf einen einwanderungsfeindlichen Kurs gesetzt und war dabei von Ungarns rechtspopulistischem Regierungschef Viktor Orban unterstützt worden. Die SDS gewann bei der Wahl 25 der 90 Parlamentssitze und lag damit deutlich vor der zweitplatzierten Anti-Establishment-Partei LMŠ des früheren Satirikers Marjan Šarec.

Ob die Partei um ihren Vorsitzenden Janez Janša eine Tegierungsmehrheit zusammenbringen wird, ist noch unklar. Janša hatte bereits kurz nach der Wahl alle Parteien zu Gesprächen über die Bildung einer Koalition eingeladen. Bisher erklärte sich öffentlich aber nur die Mitte-Rechts-Partei NSi dazu bereit. Weil sie nur sieben Sitze hat, würde dies nicht zur Mehrheit reichen.

Präsident Pahor sagte, er werde Janša und der SDS den Auftrag zur Regierungsbildung wieder entziehen, wenn er denke, dass eine andere Partei im slowenischen Parlament eine Mehrheit organisieren könne. Die LMŠ begann bereits informelle Gespräche zur Bildung einer alternativen Mitte-Links-Koalition und traf sich mit allen Parteichefs außer Janša. Mit diesem schloss sie ein Bündnis aus.

Siehe Meldung vom 22.06.2018