Viele Parteien ringen um Parlamentseinzug
Der Politikexperte Andraž Zorko hält eine Bündelung der kleineren Listen für sinnvoll, weil „ihre Erfolgschancen ohnehin klein sind“. Die Stimmen der unentschlossenen Wähler, die „ein neues Gesicht suchen, hätte Marjan Šarec bereits eingesammelt“.
Laut einer aktuellen Wahlprognose des Meinungsforschungsinstituts Ninamedia für die Tageszeitungen „Dnevnik“ und „Večer“ würde Šarec mit seiner Liste (LMŠ) die Wahl am 3. Juni mit 18,5 Prozent der Stimmen gewinnen, vor der konservativen Demokratischen Partei (SDS) von Oppositionsführer Janez Janša mit 18,3 Prozent. Auf den dritten Platz kämen die Sozialdemokraten (SD) des bisherigen Vizepremiers Dejan Židan mit 17,6 Prozent. Erst an vierter Stelle liegt die „Partei des Modernen Zentrums“ (SMC) des Mitte März zurückgetretenen Regierungschefs Miro Cerar mit 12,3 Prozent. Die Linke würde demnach 7,7 Prozent bekommen, die mitregierende Pensionistenpartei (DeSUS) und die christdemokratische NSi jeweils sieben Prozent. Die am besten platzierte außerparlamentarische Partei, die Volkspartei (SLS), würde mit 2,8 Prozent draußen bleiben. Für einen Einzug ins Parlament muss die Vier-Prozent-Hürde überwunden werden.
Folgende Parteien haben bereits ihren Wahlantritt angekündigt:
KOALITIONSPARTEIEN
Partei des modernen Zentrums (SMC), zog 2014 neugegründet mit 36 Sitzen ins 90-köpfige Parlament ein. Parteichef: Miro Cerar, kürzlich zurückgetretener Ministerpräsident und Jurist. Ausrichtung: Sozialliberal.
Demokratische Pensionistenpartei (DeSUS), zehn Parlamentssitze, einer der Koalitionspartner der kürzlich zurückgetretenen Regierung, gehört seit 1996 ununterbrochen der Regierung an. Parteichef: Außenminister Karl Erjavec. Ausrichtung: Mitte-links.
Sozialdemokraten (SD), fünf Parlamentssitze, die Nachfolgepartei der früheren Kommunisten, ist die zweite Koalitionspartei der noch amtierenden Regierung. Parteivorsitzender: Dejan Židan. Ausrichtung: Mitte-links.
OPPOSITIONSPARTEIEN
Slowenische Demokratische Partei (SDS) ist mit 21 Parlamentssitzen die größte Oppositionspartei. Parteichef: Ex-Premier Janez Janša. Janša steht seit 1993 an der Parteispitze, von 2004 bis 2008 und in den Jahren 2012 und 2013 war er Regierungschef. Ausrichtung: konservativ, populistisch.
„Neues Slowenien“ (NSi) ist eine Oppositionspartei mit fünf Parlamentssitzen. Parteichef: Matej Tonin. Ausrichtung: christlich-konservativ.
„Die Linke“ (Levica) ging aus dem früheren Parteibündnis „Vereinte Linke“ hervor. Geführt vom Politologen und politischen Aktivisten Luka Mesec steht die Partei mit fünf Parlamentssitzen für eine „soziale, demokratische und ökologisch bewusste Gesellschaft.“
Die „Partei von Alenka Bratusek“ (AB) ist in der aktuellen Opposition mit zwei Parlamentssitzen vertreten und gehört den „Fraktionslosen“ an. Ausrichtung: sozialer Liberalismus.
AUSSERPARLAMENTARISCHE PARTEIEN MIT AUSSICHTEN FÜR DEN PARLAMENTSEINZUG
Die „Liste von Marjan Šarec“ (Lista Marjana Šarca) ist eine 2014 gegründete Partei, die laut zahlreichen Meinungsumfragen eine sehr hohe Unterstützung genießt. Im Herbst 2017 kandidierte Šarec für die Wahl des Staatspräsidenten und wurde von Amtsinhaber Borut Pahor erst in der Stichwahl knapp besiegt. Das Parteiprogramm des beliebten slowenischen Ex-Comedians und Bürgermeisters von Kamnik ist derzeit noch in Ausarbeitung. Kritiker werfen ihm eine inhaltsarme Kampagne vor.
Die Slowenische Volkspartei (Slovenska ljudska stranka, SLS) saß zwischen 1992 und 2014 im Parlament. Der Parteichef Marko Zidanšek kündigte für 2018 die Rückkehr ins Parlament an. Ausrichtung: christlich-konservativ.
ANDERE AUSSERPARLAMENTARISCHE PARTEIEN
Die Slowenische Nationalpartei (SNS) mit Parteichef Zmago Jelinčič war zwischen 1992 und 2011 im Parlament vertreten. 2011 und 2014 erhielt sie zu wenige Stimmen für einen Einzug ins Parlament. Ausrichtung: nationalistisch.
Die Partei „Guter Staat“ (Dobra država, DD) wurde im November 2017 gegründet. Ihr Motto ist Kampf gegen Korruption und alte Strukturen. Parteichef: Bojan Dobovšek, Universitätsprofessor für Kriminologie und Chef der Fraktionslosen im Parlament. Dobovšek zählte zu den Gründern der SMC, ist mittlerweile aber einer der schärfsten Kritiker der Regierungspartei.
Die „Vereinte Rechte“ (Združena desnica) besteht aus der ultrakonservativen Partei „Stimme für Kinder und Familien“ (GOD) von Aleš Primc und der „Neuen slowenischen Volkspartei“ des Ex-SLS-Bürgermeisters von Maribor, Franc Kangler.
Die vom fraktionslosen Abgeordneten Janko Veber neugegründete Partei „Die Eintracht“ (Sloga) setzt sich für Staatseigentum ein. Ihr Chef, der langjährige SD-Abgeordnete und -Verteidigungsminister Janko Veber, will jeglichen Verkauf von Staatsbetrieben einer Volksabstimmung unterziehen.
Die Liste des Journalisten Bojan Požar (Lista Bojana Požarja), der eine eigene Online-Boulevardzeitung betreibt, verspricht beim Einzug ins Parlament konkrete Maßnahmen wie die Gründung einer Finanzpolizei, eine Senkung der Einkommenssteuer, eine Revision des umstrittenen Bahnprojektes zur Anbindung des Hafens Koper sowie vieler anderer umweltpolitisch umstrittener Projekte.
„Wir Steuerzahler geben nicht auf“ (Davkoplačevalci se ne damo) ist eine Initiative von Vili Kovačič und Jože Duhovnik. Die sogenannte Bürgerliste sieht sich als eine demokratische Plattform zur „Durchsetzung neuer Prinzipien bürgerlicher Überwachung der Behörden“. Kovačič stand hinter dem Referendum über das Bahnprojekt „Drugi tir“ (Zweites Gleis) und erzwang auch eine Wiederholung der Volksabstimmung, die nun am 13. mai stattfindet.
Der fraktionslose Abgeordnete Andrej Čuš (früher SDS) übernahm Mitte März 2018 die Führung der Partei „Die Grünen Sloweniens“ (Zeleni Slovenije) von seinem Vater. Laut Čuš ist seine Partei „bereit für Kooperationen mit allen, die ein gutes Programm haben, denen es um Slowenien geht - unabhängig von der politischen Ausrichtung und wo sie 1945 oder 1990 standen.“ Čuš’s eigener Verein „Naprej Slovenija“ (Vorwärts Slowenien) werde auch weiterhin tätig sein.
Die Partei „Solidarität“ (Solidarnost) ging aus den Anti-Regierungsprotesten in den Jahren 2012 und 2013 hervor. Der Parteichef Uroš Lubej will in Slowenien eine Gehaltsobergrenze einführen, Luxusgüter besteuern und mehr Geld in Bildung, Wissenschaft und Kultur investieren. Auch eine volle Transparenz im Staat ist Lubej sehr wichtig.