Slowenien wählt am 3. Juni neues Parlament
Nur eine Woche vor geplantem regulären Termin
Der Rücktritt von Ministerpräsident Miro Cerar hatte den Schritt nötig gemacht. Die vorgezogenen Wahlen finden nur eine Woche vor dem geplanten Termin für reguläre Wahlen statt.
„Ich hoffe, dass der Wahlkampf in einer toleranten Atmosphäre verlaufen wird, ohne Hassrede und basierend auf Argumenten“, sagte der Präsident am Samstag. Er wünsche sich, dass das Wahlergebnis „so klar wie möglich“ sein werde, was eine „schnelle und überzeugende Regierungsbildung“ ermögliche.
Der liberale Regierungschef Cerar war vor einem Monat überraschend zurückgetreten, nachdem der Oberste Gerichtshof ein im Vorjahr abgehaltenes Referendum über die neue leistungsstarke Bahnstrecke zwischen dem Adria-Hafen Koper/ Capodistria und dem Hinterland annulliert hatte. Das hatte einem der wichtigsten Regierungsprojekte einen schweren Schlag versetzt.
Das war aber nur der Auslöser: Eigentlich reagierte Cerar mit seinem Rücktritt auf die immer stärker werdenden Machtkämpfe zwischen den drei Koalitionsparteien. Der Premier kritisierte seine Partner - die Pensionistenpartei (DeSUS) und die Sozialdemokraten (SD) - dafür, ihn bei den wichtigsten Projekten behindert zu haben.
- Meldung in slowenischer Sprache
- Siehe Meldung vom 27.03.2018