Cerar verteidigt Rücktrittsentscheidung
„In der Vorwahlzeit haben Parteien begonnen zu überlegen, wie sie etwas für sich selbst gewinnen könnten“, sagte Miro Cerar (SMC). „Wenn das bis zu Wahlen weitergehen würde, würden wir alles verschwenden, was wir in dreieinhalb Jahren mit harter Arbeit erreicht haben“. Cerar stellte sich am Montag einer Fragestunde der Abgeordneten.
sta.si
Jernej Vrtovec von der christdemokratischen Partei „Neues Slowenien“ (NSi) warf Cerar vor, es habe in seiner Amtszeit keine großen Änderungen für eine bessere Zukunft des Landes gegeben. Die Gehälter und Pensionen seien im internationalen Vergleich immer noch niedrig, das Wirtschaftsklima schlecht, das Gesundheitswesen im Verfall. Auch würden 8.000 junge Menschen jährlich aus Slowenien auswandern.
Cerar argumentierte, dass das Land bei seiner Regierungsübernahme in einer Krise steckte - das Budget war im schlechten Zustand, die Arbeitslosigkeit hoch und die Staatsverschuldung wachsend. Die Lage habe sich seitdem deutlich verbessert, „obwohl es noch nicht allen so gut geht, wie wir uns wünschen würden.“
Die Demokratische Pensionistenpartei DeSUS, einer der beiden Koalitionspartnern der liberalen „Partei des modernen Zentrums“ (SMC), warf Cerar vor, dass die Regierung die ärmste Bevölkerungsschicht (darunter auch einige im öffentlichen Sektor tätig) im Stich gelassen hat. DeSUS-Mandatar Franc Jurša wollte wissen, wie die Regierung in der Übergangsperiode bis zu ihrer Nachfolgerin den sozialen Frieden sicherstellen wolle. Cerar erklärte, dass Gehälter im öffentlichen Sektor bereits seit drei Jahren schneller wachsen als im Privatsektor. Gehälter für viele Angestellte hätten sich um 16 oder sogar 20 Prozent erhört. Für Cerar war die Regierung stets verantwortungsvoll und solidarisch gegenüber der niedrigsten Einkommensschicht gewesen.
Luka Mesec, Chef der Abgeordnetengruppe Levica (Die Linke), kritisierte, dass die Regierung 1,2 Milliarden Euro für neue Verteidigungsausgaben bereitgestellt habe, um NATO-Forderungen zu erfüllen. „Die Sicherheitsausgaben wären für Slowenien höher gewesen, wenn das Land kein NATO-Mitglied wäre“, entgegnete Cerar. Er erinnerte, dass alle Entscheidungen zur Stärkung der slowenischen Streitkräfte auf Parlamentsbeschlüssen sowie der Referendumsabstimmung über die NATO-Mitgliedschaft beruhten.
Auf die Frage des fraktionslosen Abgeordneten Bojan Dobovšek, wie die Korruptionslage in Slowenien aussehe, bestätigte Cerar, dass der Umfang der Korruption seit seiner Regierungsübernahme zurückgegangen sei. Auch das Korruptionsrisiko hätte sich verringert. „Dieser Weg muss weiterverfolgt werden und gegenüber Korruption darf null Toleranz gezeigt werden“, so Cerar.
Eine Umfrage der Tageszeitung Delo von Samstag hat gezeigt, dass fast zwei Drittel der Befragten Cerars Rücktritt für eine richtige Entscheidung halten. 41 Prozent meinten, dass die Aufhebung des Referendums über das umstrittene Bahnprojekt für seinen Rücktritt verantwortlich war. 23 Prozent der Befragten glaubten, dass seine Entscheidung wegen Unstimmigkeiten zwischen den Koalitionspartnern gefallen ist.
Einer anderen Meinungsumfrage (für das staatliche Fernsehen RTV und die zeitung Dnevnik) zufolge stieg nach Cerars Rücktritt die Popularität seiner Partei SMC wieder an. Die beliebteste Partei war SD mit 12,7 der Stimmen, an zweite Stelle kam „Die Liste von Marjan Šarec“ mit 12,4 Prozent, SDS blieb mit 11,7 Prozent drittplatziert. SMC legte auf 7,6 Prozent (Februar: 5,2 Prozent) zu.