Sloweniens Regierung kommisarisch im Amt
Vorgezogene Neuwahlen werden voraussichtlich Ende Mai stattfinden.
„Schweren Herzens, aber mit reinem Gewissen informiere ich euch über meinen Rücktritt“, sagte Cerar bei der Plenarsitzung. „Slowenien ist heute in einem wesentlich besseren Zustand als 2014“, betonte er. Der scheidende Regierungschef zog eine positive Bilanz seiner Amtszeit: „Wir haben eine der schnellsten Wachstumsraten in der EU, die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 2009, erstmals nach zehn Jahren wird ein Budgetüberschuss erwartet, heuer wird die Staatsverschuldung unter 72 Prozent des Bruttoinlandproduktes gesenkt werden, neue Investoren eröffnen neue Arbeitsplätze.“
sta.si
Der Anlass für seinen Rücktritt sei das Urteil des Obersten Gerichtshofes über das größte Bahnprojekt im Land gewesen, wiederholte er. Das Gericht annullierte ein im Vorjahr abgehaltenes Referendum über die eine Milliarde Euro teure Bahnstrecke zwischen dem Adria-Hafen Koper/ Capodistria und dem Hinterland, was einem der wichtigsten Regierungsprojekte einen schweren Schlag versetzt hatte.
„Ich bin auch deshalb zurückgetreten, weil die Ereignisse in vergangenen Wochen und Tagen nicht mehr im Interesse des Wohlstands Sloweniens waren“, sagte Cerar mit Blick auf die „nicht beherrschbaren“ Eigeninteressen von „politischen und anderen Akteuren vor den Wahlen“. Seinen Rücktritt kündigte Cerar überraschend am vergangenen Mittwoch an, weniger als drei Monate vor den regulären Wahlen, die für den 10. Juni geplant waren.
Noch am Dienstag wird Präsident Borut Pahor mit den Parlamentsparteien Beratungen über den Wahltermin führen. Als wahrscheinlichster Termin gilt der 27. Mai, frühestens könnten die Wahlen am 20. Mai stattfinden.
Der Rücktritt des Ministerpräsidenten führt in Slowenien nicht automatisch zur Auflösung des Parlaments. Zuvor muss das Parlament laut Verfassung versuchen, aus den eigenen Reihen einen neuen Premier zu wählen. Pahor kündigte bereits an, auf sein Vorschlagsrecht zur Nominierung eines neuen Regierungschefs zu verzichten, auch die Parlamentsparteien neigen zu Neuwahlen.