Nach Cerar-Rücktritt vorgezogene Wahlen

Nach dem Rücktritt des slowenischen Regierungschefs Miro Cerar stehen in Slowenien vorgezogene Wahlen bevor. Präsident Borut Pahor rechnet mit einem Neuwahltermin in der zweiten Mai-Hälfte, hieß aus seinem Büro nach einem Treffen mit Cerar.

Als der wahrscheinliche Termin für reguläre Wahlen wurde bisher der 10. Juni gehandelt. Bevor der Präsident den Wahltermin ausschreibt, wird er nächste Woche noch mit den Parlamentsparteien beraten. Pahor kündigte an, auf sein Vorschlagsrecht zur Nominierung eines neuen Regierungschefs zu verzichten. „Er ist der Ansicht, dass vorgezogene Parlamentswahlen angebrachter sind“, teilte sein Büro am Donnerstag mit.

Koalitionspartner für rasche Neuwahlen

Das Vorschlagsrecht haben außerdem die Parlamentsparteien sowie mindestens zehn Abgeordnete. Wenn auch sie darauf verzichten, würde das den Weg für Neuwahlen freimachen. Die mitregierenden Sozialdemokraten (SD) und Pensionistenpartei (DeSUS) signalisierten bereits, dass sie sich für rasche Neuwahlen einsetzen.

Der Rücktritt des Ministerpräsidenten führt nicht automatisch zur Auflösung des Parlaments. Zuvor muss das Parlament laut slowenischer Verfassung versuchen, aus den eigenen Reihen einen neuen Premier zu wählen. Dafür sind höchstens drei Wahlversuche innerhalb von 30 Tagen nach dem Rücktritt des Regierungschefs vorgesehen. Erst wenn diese scheitern, darf der Präsident das Parlament auflösen und Neuwahlen ausschreiben.

- Meldung in slowensicher Sprache
- Siehe Meldung vom 15.03.2018