Keine Annäherung bei Treffen der Premiers

Slowenien und Kroatien sind weiter uneins in der Frage der Umsetzung des internationalen Schiedsspruchs zur Festlegung ihrer umstrittenen Grenze. Ein Treffen der Ministerpräsidenten Miro Cerar und Andrej Plenković hat am Mittwoch keine Annäherung gebracht.

Cerar sagte nach dem Gespräch in Ljubljana, dass der Schiedsspruch umzusetzen sei. Plenković bekräftigte, dass dieser Zagreb nicht verpflichte.

Die beiden Staaten hatten im Jahr 2009 ein fünfköpfiges internationales Gericht eingesetzt, um den seit Anfang der 1990er Jahre ungelösten Streit unter anderem um die Grenzziehung in der Adriabucht von Piran zu lösen. Das Schiedsverfahren machte den Weg frei für den kroatischen EU-Beitritt, der im Jahr 2013 erfolgte. Zagreb stieg aber im Jahr 2015 aus dem Schiedsverfahren aus, nachdem sich das slowenische Mitglied des Tribunals unerlaubt mit dem Außenministerium in Ljubljana abgesprochen hatte.

Grenzziehung an Land betrifft bis zu 500 Slowenen

Das Schiedsgericht rollte das Verfahren nach dem Austausch des slowenischen Richters neu auf und verkündete Ende Juni seinen Spruch. Dieser sieht vor, dass Slowenien einen Großteil der Bucht von Piran sowie einen Korridor zu internationalen Gewässern in der Oberen Adria erhält. Kroatien profitiert dagegen von Grenzbegradigungen an Land, von denen nach Angaben slowenischer Diplomaten bis zu 500 Personen betroffen sind. Daher regt sich auch in Slowenien Unmut an dem Spruch.

Cerar hat seinen kroatischen Amtskollegen unmittelbar nach dem Schiedsspruch zu einem Treffen nach Ljubljana geladen. Nach dem Gespräch am Mittwoch betonte Cerar nach Angaben der slowenischen Nachrichtenagentur STA, dass der Spruch „endgültig und verpflichtend für beide Seiten“ sei und die Grenzfrage löse. Er wies darauf hin, dass auch die EU-Kommission die Umsetzung des Spruchs gefordert hatte. Es sei sehr wichtig, dass beide Staaten die von den fünf Richtern festgelegte Grenze respektieren, damit es zu keinen Zwischenfällen komme.

Verfahren „leider kompromittiert“

Plenković sagte, dass für Kroatien „leider“ das gesamte Schiedsverfahren durch die Handlungen slowenischer Vertreter kompromittiert worden sei. Kroatien sehe sich nicht an den Spruch gebunden und wolle ihn auch nicht umsetzen. „Wir sind aber bereit zu Gesprächen mit Slowenien auf politischer, fachlicher und diplomatischer Ebene, um Raum zu schaffen für eine Lösung der Grenzfrage an Land und auf dem Meer“, sagte der konservative Politiker. Er lud seinen slowenischen Amtskollegen für September zu einem Besuch nach Zagreb ein, um die Gespräche fortzusetzen.

- Meldung in slowenischer Sprache
- Siehe Meldung vom 03.07.2017