Neue Landesverfassung beschlossen
Strengere Regeln für künftige Regierung
Für den Beschluss der neuen Verfassung war am Donnerstag die Verfassungsmehrheit, also die Zustimmung von zwei Drittel der Abgeordneten, nötig. Für die künftigen Regierungsparteien werden strengere Regeln gelten. Die Beschlüsse müssen einstimmig sein, Ausnahme sind Stimmenthaltungen. In den Regierungsbüros wird es maximal 70 Dienststellen geben, zuletzt waren es mehr. Die Regierung wird außerdem mit einfacher Mehrheit bei der Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten im Landtag abgewählt werden können.
APA/Gert Eggenberger
In der neuen, beschlossenen, Verfassung wird die slowenische Volksgruppe erstmals genannt.
Proporz abgeschafft
Derzeit sind in der Kärntner Landesregierung alle Parteien ab einer bestimmten Größe nach dem Prinzip des Proporzes vertreten. Künftig werden nur noch jene Parteien vertreten sein, die sich auf eine Koalition einigen. Damit hat die Kärntner Dreierkoalition von SPÖ, ÖVP und Grünen eines ihrer zentralen Versprechen aus dem letzten Wahlkampf umgesetzt.
Mehr als vier Jahre hat es gedauert, bis alle Details geregelt und die strittigen Punkte - vor allem die Nennung der slowenischen Volksgruppe in der Landesverfassung - ausgehandelt waren. Dabei wird der Wechsel von der Konzentrations- zur Koalitionsregierung größere Auswirkungen auf die Parteien haben als die Volksgruppenfrage. Denn unabhängig davon, wie die nächste Wahl ausgehen wird, hat keine der Parteien mehr einen fixen Regierungssitz. Solange keine Partei die absolute Mehrheit besitzt, werden die Koalitionsverhandlungen entscheidend sein.