Kurz für Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst
Dies erklärte Kurz am Freitag gegenüber der APA. Vor allem für den Schulbereich kann sich Kurz ein solches Kopftuchverbot vorstellen. „Weil es dort um Vorbildwirkung ein Einflussnahme auf junge Menschen geht. Österreich ist zwar ein religionsfreundlicher, aber auch ein säkulärer Staat“, so Kurz.
Kreuze als historisch gewachsene Kultur
Kreuze in den Klassenzimmern würden dadurch nicht infrage gestellt. Kreuze in den Klassenzimmern gehörten mittlerweile zur historisch gewachsenen Kultur in Österreich. Die entsprechenden Regelungen seien außerdem verfassungsrechtlich abgesichert, meinte Kurz.
Verhandlungen über Integrationspaket
Der Außen- und Integrationsminister will das Kopftuchverbot jedenfalls bei den weiteren Verhandlungen über das Integrationspaket mit Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) thematisieren. Duzdar will in der Frage verschleierter Staatsdienerinnen noch ein Verfahren einer Belgierin vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) abwarten. Weitere Punkte, die Kurz bei den Verhandlungen über das Integrationspaket umsetzen möchte, sind ein Vollverschleierungsverbot, ein Koranverteilungsverbot für Salafisten sowie gemeinnützige Arbeit für Flüchtlinge - Stichwort 1-Euro-Jobs.
Für ÖVP-Landespolitiker Kopftuchverbot vorstellbar
Für Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ist ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst durchaus vorstellbar. Die Frage habe sich für die Landesbediensteten in Vorarlberg bisher noch nicht gestellt. Wenn aber ein entsprechender Vorschlag aus Wien auf dem Tisch liege, werde man diesen prüfen, erklärte Wallner am Freitag gegenüber dem ORF Vorarlberg. Er werde das Thema in den nächsten Tagen mit der Personalabteilung besprechen, so der Landeshauptmann. Rechtlich sei es sicher eine „Gratwanderung“, politisch sei ein solches Verbot aber nicht von vornherein abzulehnen. Gerade im Landesdienst sei bei der Zurschaustellung religiöser Symbole eine gewisse Zurückhaltung notwendig.
Forderung nach „unaufgeregter Diskussion“
Der oberösterreichische Landeshauptmannstellvertreter und Personalreferent Thomas Stelzer (ÖVP) bewertete die Forderung von Kurz nach einem Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst in einer Aussendung als „grundsätzlich positiv“ und forderte eine „unaufgeregte Diskussion“. Die Maßnahme könne positive Auswirkungen auf die Integration haben, so Stelzer. Bis dato habe sich die Frage nach einem Kopftuchverbot im oberösterreichischen Landesdienst noch nicht gestellt.
Zeichen „nicht vorhandener Gleichberechtigung“
Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) hat positiv auf die Idee eines Kopftuch-Verbots im öffentlichen Dienst reagiert. Damit stärkte er Kurz den Rücken, der sich auf einen Vorschlag von Heinz Faßmann beruft: „Sollte das umsetzbar sein, unterstütze ich diesen Vorschlag“, meinte der steirische ÖVP-Chef gegenüber der APA. Schützenhöfer erklärte seine Haltung zum Kopftuch: „Wir müssen unsere Werte wie Freiheit, Demokratie und auch Gleichberechtigung verteidigen.“ Nicht nur für viele Österreicherinnen und Österreicher sondern auch für viele Muslima sei das Kopftuch aber ein Zeichen von nicht vorhandener Gleichberechtigung. Hinzu käme die Vorbildwirkung für jüngere Zuwanderer. Unterstützung für ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst kam auch vom Wiener ÖVP-Landesparteiobmann Gernot Blümel.