Positionen der Parteien zu Abschiebungen
SPÖ stellt sich hinter Mikl-Leitner
Die SPÖ hat kein Problem mit der Abschiebung der Flüchtlinge, machte Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos heute klar. Darabos sagte, dass er sowohl den österreichischen Gesetzen als auch den Entscheidungen der unabhängigen Gerichte und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vertraue und damit hinter der Entscheidung, den Pakistani kein Asyl zu gewähren und sie abzuschieben, stehe.
SPÖ vertraut in Innenministerin und in die Gerichte.
Argument der Reisewarnung „unseriös“
Dass Warnungen des Außenministeriums vor Reisen in den Pakistan als Argument gegen die Abschiebungen verwendet wurden, kritisierte Darabos als „unseriös“. Bei Asylentscheidungen gehe es um die Frage der politischen Verfolgung und nicht darum, ob für österreichische Staatsbürger Reisen in den Pakistan gefährlich wären.
Unbeeindruckt von Prammer-Appell
Vom Appell von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) nach einer „humanitären“ Lösung für die Pakistani zeigte sich Darabos unbeeindruckt.
Alle gesetzlichen Mittel ausschöpfen
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) appellierten bereits am Montag, nachdem von den Abschiebungen bekannt wurde, an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), diese solle bedenken, ob alle möglichen gesetzlichen Mittel für eine gelindere Vorgehensweise ausgeschöpft worden seien.
Grüne: „Die ÖVP ist moralisch verwahrlost“.
Schlagabtausch zwischen Grün-Schwarz
Zu einem Schlagabtausch wegen der Abschiebungen kam es gestern zwischen Grünen und der ÖVP. Die Grünen-Chefin Eva Glawischnig kritisierte die Vorgangsweise von Innenministerin Mikl-Leitner scharf. Zur Volkspartei fand sie harte Worte: „Die ÖVP ist moralisch verwahrlost“, sagte sie in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung „Kurier“. ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch zeigte sich empört und forderte „eine postwendende Entschuldigung für die Entgleisung von Eva Glawischnig“.
„Vor Wahlen unmenschliche Härte“
Glawischnig sagte angesichts der über acht der abgewiesenen pakistanischen Asylwerber am Montag verhängten Schubhaft und der zum Teil bereits erfolgten Abschiebungen im „Kurier“: „Es ist schlimm, wie schon mehrmals vor Wahlen unmenschliche Härte zu demonstrieren. Selbst Kardinal Schönborn vermutet, das sei wahlkampfbedingt.“
ÖVP fordert von Grünen Entschuldigung.
Grüne-Chefin für Mikl-Leitner „herzlose Zynikerin“
Die Parteichefin verwies darauf, dass Anträge der Flüchtlinge bei der Fremdenpolizei auf Duldung noch offen seien. Außerdem dürfe nicht abgeschoben werden, wem im Herkunftsland „Gefahr für Leib und Leben“ drohe. Innenministerin Mikl-Leitner bezeichnete die Grüne Bundessprecherin als „herzlose Zynikerin“ - denn diese habe auf die Frage, ob sie garantieren könne, dass diesen Asylwerbern in Pakistan nichts zustößt, gesagt, sie könne auch nicht garantieren, dass einem Asylwerber in Österreich nicht ein Verkehrsunfall passiere.
FPÖ ortet „Asylmissbrauch“.
Strache schießt sich auf Prammer ein
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hat sich im Zuge der Debatte um Abschiebungen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) eingeschossen. Deren Hinterfragen des Vorgehens sei ein Skandal, sagte er heute und forderte eine Entschuldigung. Die Abschiebungen von acht im Servitenkloster untergebrachten Männern seien längst fällig gewesen, unter Regierungsbeteiligung der FPÖ gäbe es so etwas wie „Asylmissbrauch“ erst gar nicht, so Strache.
Transparenzgesetz für NGOs
Eine Art Transparenzgesetz fordert die FPÖ nun von NGO. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl will unter anderem wissen, welche Förderungen die Organisationen erhalten und wie viel Mitarbeiter und Spitzen verdienen.