Acht Asylwerber bereits abgeschoben
Das sagte der Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl gestern Abend in der „ZiB 2“ des ORF. Weitere Abschiebungen von dort untergebrachten Flüchtlingen dürften offenbar bevorstehen: Es würden all jene abgeschoben, deren Asylverfahren negativ sind und die nicht freiwillig ausreisen. Dies betreffe mehr Personen als die bisher Abgeschobenen, gab Pürstl zu verstehen.
Mehr als 20 Personen könnten abgeschoben werden
Zuletzt seien 20 Personen im Status des „gelinderen Mittels“ gewesen. Das heißt, diese Personen müssen sich täglich bei der Polizei melden. Bei all diesen Personen habe man auch die Heimreisezertifikate bei der pakistanischen Botschaft beantragt, so Pürstl. Der Präsident sagte, dass auch mehr als 20 Personen aus dem Servitenkloster abgeschoben werden könnten.
Pakistanische Heimreisezertifikate ausgestellt
Gefragt, warum gerade jetzt diese acht Personen aus dem Servitenkloster abgeschoben wurden, so es doch im Vorjahr nur drei Abschiebungen nach Pakistan gab, sagte Pürstl, der Grund sei, dass jetzt von der pakistanischen Botschaft die Heimreisezertifikate für diese acht Personen ausgestellt worden sind.
„Polizeibehörde keinen Spielraum“
„Wenn die da sind, gibt es für die Polizeibehörde keinen Spielraum mehr.“ Der Polizeipräsident betonte, dass die Polizei lediglich die Entscheidungen der unabhängigen Gerichte über die einzelnen Asylanträge exekutiere. „Ich gehe davon aus, dass unsere unabhängige Gerichte sich ganz sorgfältig jeden Einzelfall ansehen.“
Festnahmen wegen Verdacht der Schlepperei
Die Verhaftungen von drei Männern aus dem Servitenkloster, die laut Bundeskriminalamt im Verdacht der Schlepperei stehen, hätten mit den aktuellen Abschiebungen grundsätzlich gar nichts zu tun, betonte Pürstl. Hier werde seit März ermittelt, es gebe Festnahmeanordnungen von zwei Staatsanwaltschaften. In den letzten Tagen habe das Bundeskriminalamt mitbekommen, dass sich „gewisse Fluchttendenzen“ gebildete hätten, daher sei es gestern zu den Festnahmen gekommen.
„Unfall“ bei Polizeieinsatz
Zum Vorfall bei einem Polizeieinsatz von Montagfrüh vor dem Polizeianhaltezentrum Roßauer Lände, bei dem eine Demonstrantin schwer zu Sturz kam, nachdem sie mit einem einschreitenden Polizisten zusammengeprallt war, sagte Pürstl, es habe sich dabei um einen Unfall gehandelt. Dies habe der betroffene Beamte „sehr deutlich gemacht“. Gleichzeitig sagte Pürstl, man werde sich den Vorfall „sehr genau ansehen“. Er bitte auch die betroffene Demonstrantin, dass sie sich bei der Polizei melde, um den Vorfall aufarbeiten zu können. „Wir gehen davon aus, dass hier zwei Menschen zusammengelaufen sind, das tut uns leid, das tut dem Beamten leid. Man muss aber davon ausgehen, dass hier nicht mit Vorsatz gehandelt wird.“