„Zur Untersagung des Treffens verpflichtet“

Der Jetzt-Nationalratsabgeordnete Peter Pilz sieht Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in der Pflicht, das Ustascha-Treffen in Bleiburg/ Pliberk zu untersagen. Er zeigte zudem den Bezirkshauptmann von Völkermarkt/ Velikovec, Gert-Andre Klösch, wegen Amtsmissbrauchs bei der Staatsanwaltschaft in Klagenfurt/ Celovec an.

Klösch habe die Versammlung genehmigt, obwohl ein von ihm selbst in Auftrag gegebenes Gutachten des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer gezeigt habe, dass eine Untersagung im Lichte der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs „nicht nur zulässig, sondern geboten“ sei, zitierte Pilz aus dem Gutachten.

Kickl zu Untersagung der Veranstaltung „verpflichtet“

Kickl sei verpflichtet, dem zuständigen Bezirkshauptmann von Völkermarkt/ Velikovec eine entsprechende Weisung zu erteilen, „weil die Nicht-Untersagung gesetzwidrig ist“, sagte Pilz am Freitag vor Medien. Wenn Kickl die Veranstaltung nicht mit einer Ministerweisung untersage, „halte ich es für sehr wahrscheinlich, dass er sich dadurch selbst strafbar macht“, sagte Pilz.

Siehe Meldung vom 06.05.2019