Streik im Öffentlichen Dienst in Slowenien

In Slowenien haben am Mittwoch landesweit die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst gestreikt. Ihre Forderungen nach höheren Gehältern und Abschaffung von Sparmaßnahmen bekräftigten sie mit einer Demonstration vor dem Regierungssitz in Ljubljana, wo sich mehrere Tausend Menschen versammelten.

Forderung nach höheren Gehältern

Die Bürger haben Medienberichten in Slowenien zufolge den Streik, an dem sich insgesamt 16 Gewerkschaften beteiligten, nicht besonders stark zu spüren bekommen. Gestreikt haben unter anderem Beamte in verschiedenen Ämtern, darunter in Finanz-, Verwaltungs- und Sozialämtern, wo nur die dringendsten Fälle behandelt wurden. Auch der Streik der Zollbeamten verlief laut Medien ohne Besonderheiten. Manche Bibliotheken, Theater und Archive blieben geschlossen, wie auch ein Dutzend Schulen und Kindergärten vor allem im Osten des Landes. Im Parlament, wo ebenfalls die Beschäftigten streikten, fielen alle Sitzungen aus.

In rund 120 Gesundheitseinrichtungen streikten vor allem die medizinisch-technische Mitarbeiter und das Reinigungspersonal. In Spitälern verlief die Arbeit teilweise nach dem eingeschränkten Sonntagsdienstplan, nicht dringende Patienten-Termine wurden auf einen anderen Tag verschoben.

Im Februar wird wieder gestreikt

Deutlich mehr dürften die Bürger den geplanten Ausstand im Februar wahrnehmen, wenn sich die Streikwelle fortsetzen soll. Am 13. Februar wollen Krankenschwestern und -pfleger streiken, einen Tag später auch die Lehrer. Der Streik der Polizeibeamten am 12. Februar dürfte hingegen für manche erfreulich sein - nach Erfahrung aus dem Vorjahr verhängen die Beamten während des Streiks weniger Geldstrafen.

Die Gewerkschaften fordern, dass die „zerstörten“ Verhältnisse im einheitlichen Lohnsystem des öffentlichen Dienstes wieder in Ordnung gebracht werden. Sie werfen der Regierung vor, mit separaten Tarifvereinbarungen für einzelne Berufsgruppen, wie etwa für Ärzte, das Lohnsystem aus dem Gleichgewicht gebracht zu haben. Sie verlangen Gehaltserhöhungen auch für alle anderen Bediensteten für zwei bis vier Tarifklassen. Außerdem fordern sie, dass die seit 2012 eingeführten Sparmaßnahmen komplett gestrichen werden.

Bisherige Verhandlungen mit der Regierung, die die Anliegen für nicht gerechtfertigt hält, brachten kein Ergebnis. Die Verwirklichung aller Forderungen, die auf rund 990 Mio. Euro beziffert werden, übertreffe die finanziellen Möglichkeiten des Staates, hieß es.

- Meldung in slowenischer Sprache
- Siehe Meldung vom 23.01.2018