In Slowenien beginnt größere Streikwelle
Protestaktion zu Mittag vor dem Regierungssitz
Informationen, wie viele Beschäftigten tatsächlich streiken werden bzw. wie groß des Ausmaß des Streiks sein wird, gibt es laut slowenischen Medien nicht. Die Gewerkschaften, die zum Streik aufgerufen haben, vertreten unter anderem Beschäftigte in der Staatsverwaltung, Bildung, Gesundheitsversorgung, Kultur, Sozialfürsorge, Verteidigung sowie Veterinäre, Zoll- und Justizbeamte. Ihre Streikaktivitäten werden von der Natur der Arbeit der einzelnen Gruppe abhängen sowie auch davon, ob für sie gesetzliche Einschränkungen des Streikrechts gelten.
Die Gewerkschaften werfen der Regierung vor, mit separaten Gehaltserhöhungen für einzelne Berufsgruppen, insbesondere für Ärzte, die Verhältnisse im einheitlichen Lohnsystem des öffentlichen Dienstes zerstört zu haben und fordern Gehaltserhöhungen auch für alle anderen öffentlichen Bediensteten. Außerdem verlangen sie, dass die seit 2012 eingeführten Sparmaßnahmen komplett gestrichen werden. Die letzten Verhandlungen zwischen der Regierung und den Gewerkschaften endeten am Montagabend ohne Fortschritt.
Streiks auch für Februar angekündigt
Weitere größere Streiks wurden bereits für Februar angekündigt. Am 12. Februar wollen die Polizeibeamten streiken, am 13. Februar die Krankenpfleger und andere Beschäftigte im Gesundheits- und Fürsorgewesen sowie die Lehrer am 14. Februar.
Regierung spricht von nicht gerechtfertigtem Streik
Die Regierung, die die Kosten für alle Forderungen auf fast eine Milliarde Euro beziffert, lehnt eine generelle Gehaltserhöhung um zwei bis vier Tarifklassen ab. „Diese Streikwelle ist nicht gerechtfertigt. Wir können den enormen Forderungen nicht zustimmen“, sagte der Minister für die öffentliche Verwaltung, Boris Koprivnikar, am Dienstag laut Medienberichten. Er mahnte, dass man damit das makroökonomische Gleichwegewicht zerstören würde. Etwas Verhandlungsraum gäbe es laut dem Minister schon, jedoch nicht im geforderten Umfang.