„Teil der Regierungsabkommens“
„Völkerrechtlich verankerte Verantwortung“
Das Vorhaben werde nur „im Dialog zwischen Wien, Rom und Bozen“ umgesetzt, sagte sie erneut. Dass die Südtiroler Landesregierung nicht viel Freude mit dem Angebot zu haben scheint, kommentierte Kneissl mit den Worten: „Ja, das ist so.“ Österreich habe als Schutzmacht in Bezug auf die dynamische Fortentwicklung des Minderheitenschutzes die völkerrechtlich verankerte Verantwortung, sich einzubringen, sagte sie.
Kein Kommentar zu Kompatscher
Den jüngsten Vorschlag des Südtiroler Landeshauptmanns Arno Kompatscher, nicht nur den deutsch- und ladinischsprachigen Südtirolern die Staatsbürgerschaft anzubieten, sondern sie auch Nachkommen italienischsprachiger Altösterreicher anzubieten oder überhaupt alle Südtiroler einzubeziehen, wollte die Außenministern nicht kommentieren. „Das ist ein Vorschlag. Was Landeshauptleute hier oder dort sagen, da sehe ich keinen Mehrwert, dass ich das jetzt kommentiere.“
Zur Definition, wer schließlich anspruchsberechtigt für den Doppelpass wäre, wolle sie nicht den Experten vorgreifen, so Kneissl weiter. Kompatscher hatte am Wochenende beim Doppelpass gebremst und davor gewarnt, das Regierungsvorhaben dürfe „nichts Trennendes sein“ und keinen „nationalistischen Ansatz“ verfolgen.
Ein Drittel würde keinen Pass bekommen
Bei der Volkszählung 2011 erklärten sich 314.604 von 505.067 Bewohnern Südtirols der deutschen Sprachgruppe zugehörig und 20.548 der ladinischen. Fast 170.000 Bewohner Südtirols hätten somit keine Chance auf einen österreichischen Pass. 118.120 Bewohner der Provinz deklarierten sich als Italiener, 51.795 als „andere“. Rund 47.000 ausländische Staatsbürger leben in Südtirol, wobei pro Jahr etwa 3.000 Ausländer die italienische Staatsbürgerschaft erhalten.
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- Siehe Meldung: Ministerin Kneissl auf Antrittsbesuch in Rom