Schlüsselrolle beim Schutz von Minderheiten

„Spannungen zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen innerhalb eines Landes sind immer wieder die Ursache für innenpolitische und auch länderübergreifende Konflikte“, stellte Christine Muttonen (SPÖ), Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, auf der Konferenz zur Situation nationaler Minderheiten dar.

Die Konferenz, die Muttonen initiiert hatte, fand vom 29. bis 30. Mai in ihrem Heimatort Villach/ Beljak in Kärnten statt. Als Ziel der OSZE-Länder macht Muttonen aus, „ein nachhaltiges, friedliches und konfliktfreies Zusammenleben aller Menschen in unseren Ländern zu ermöglichen“. Den Parlamentariern und Parlamentarierinnen, so Muttonen, komme dabei eine besonders wichtige Rolle zu.

Ziel der Konferenz war es, das Potenzial von ParlamentarierInnen aufzuzeigen, die Voraussetzungen für den Schutz und die Förderung von Minderheiten zu schaffen und Ideen hierfür zu diskutieren. „Als ParlamentarierInnen haben wir eine wichtige Schlüsselrolle. Wir können Projekte des Dialogs und der Zusammenarbeit initiieren und unterstützen und auch die rechtlichen Voraussetzungen für ein friedliches und konstruktives Zusammenleben schaffen“, ist Muttonen sicher. Derzeit gibt es in Europa weit über 300 nationale Minderheiten. Jeder siebente Europäer gehört einer nationalen Minderheit an.

Guter Ort für Diskussion über Minderheitenrechte

Für Muttonen ist Kärnten als Schnittpunkt mehrerer Kulturen und als zweisprachiges Bundesland ein geeigneter Ort, um über das Thema Minderheitenrechte zu diskutieren. „Kärnten ist die Heimat einer bedeutenden slowenischen Volksgruppe, die einen prägenden Einfluss auf unsere Kärntner Geschichte, unsere Traditionen und in besonderem Maße auf Kunst und Kultur hat“, fasste Muttonen zusammen. Das Zusammenleben war und ist nicht friktionsfrei, doch zeige Kärnten, dass sich Bemühungen um ein friedvolles und wertschätzendes Miteinander bewähren, so Muttonen.

Nennung der Volksgruppe in Landesverfassung

„Stolz“ ist die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE-PV) laut Aussendung insbesondere auch auf die neue Verfassung ihres Heimatlandes Kärnten, die diese Woche am Donnerstag im Kärntner Landtag verabschiedet werden soll. Sie wird mit der slowenischen Volksgruppe als erste Landesverfassung in Österreich eine autochthone Volksgruppe nennen.

Siehe Meldung vom 29.05.2017