OSZE-Tagung: Umgang mit Minderheiten
Die Ziele der OSZE sind die Sicherung des Friedens und der Wiederaufbau nach Konflikten. Der Versammlung (PV) mit Sitz in Kopenhagen gehören 323 Mitglieder aus 56 Parlamenten der OSZE-Staaten an (das 57. Mitglied, der Heilige Stuhl, hat kein Parlament). Beim Treffen sind an die 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, davon etwa 30 hochrangige Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus über einem Dutzend OSZE-Ländern. Die Kärntner Nationalratsabgeordnete Christine Muttonen ist die erste Österreicherin, die für das Amt der Präsidentin der PV gewählt wurde und in der 25-jährigen Geschichte der PV erst die zweite Frau, die dieses Amt innehat.
Stolz auf Volksgruppe in Verfassung
In Kärnten könnte die Frage über den Umgang mit Minderheiten in dieser Woche durch die neue Landesverfassung gelöst werden, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ).
Diese Woche werde für Kärnten wegweisend, sagte Kaiser: „Mit der Verabschiedung der neuen Landesverfassung wird auch erstmals in Österreich eine autochthone Volksgruppe in einer Landesverfassung genannt werden, nämlich die slowenische Volksgruppe. Und alle, die die Entwicklung beobachtet haben, werden sehen und verstehen, dass das für uns auch etwas ist, worauf wir stolz sind und das wir auch sehr gerne nach Europa und in die parlamentarischen Versammlungen hineintragen.“