Bedingungen für Regierungsbeteiligung

Die Parteien der albanischen Volksgruppe in Mazedonien haben weitreichende Bedingungen für eine Regierung gestellt. Voraussetzung für die Koalition mit einer der beiden großen slawisch-mazedonischen Parteien sei die Einführung des Albanischen als gleichberechtigt neben dem kyrillisch geschriebenen Mazedonischen.

Ohne Albanerpartei keine Regierung möglich

Die erklärten die Parteien DUI, BESA und Allianz am Samstag. Ohne die Albanerparteien, die zusammen 18 der 120 Abgeordneten im Parlament stellen, ist keine Regierung möglich. Die rechtskonservative VMRO-Partei von Langzeitregierungschef Nikola Gruevski hatte am 11. Dezember bei den Wahlen 51, die oppositionellen Sozialdemokraten 49 Sitze gewonnen. Bis zu diesem Montag muss der Staatspräsident eine der beiden großen Parteien mit der Regierungsbildung beauftragen.

Änderungen bei Fahne, Hymne und Wappen

Die drei Parteien DUI, BESA und Allianz verlangen die Vertretung der Albaner in allen Behörden und Staatsbetrieben gemäß ihrem Bevölkerungsanteil. Der kann wegen ausgebliebener Volkszählungen nur zwischen einem Viertel und einem Drittel der gut zwei Millionen Einwohner geschätzt werden. Daneben wollen die Albanerparteien die Nationalfahne, die Hymne und das Staatswappen in ihrem Sinne ändern.

Mit Albanien und Kosovo abgesprochen

Das seit Jahren durch den tiefen Parteienstreit blockierte kleine Balkanland soll nach diesen Forderungen zügig der NATO und EU beitreten. Diese Annäherung wird seit Jahrzehnten vom Nachbarn Griechenland wegen des Streits um den Staatsnamen Mazedonien verhindert. Daher solle dieser Konflikt zügig mit einem Kompromiss gelöst werden. Alle Forderungen seien mit der Republik Albanien und dem benachbarten Kosovo abgesprochen, heißt es in der Erklärung.

Siehe Meldung vom 27.12.2016