Slowenien verurteilt, Kroatien dementiert
Kroatien solle künftig auf derartige Handlungen verzichten, hieß es nach einer Sondersitzung des Nationalen Sicherheitsrates am Dienstag in Ljubljana.
„Wir haben weder die Möglichkeiten noch Ambitionen, die Berichterstattung in slowenischen Medien zu beeinflussen“, betonte der kroatische Premier Andrej Plenković. Man weise die Vorwürfe aus Ljubljana „entschieden und vollkommen“ zurück. Plenkovićs Berater für nationale Sicherheit, Robert Kopal, widersprach Anschuldigungen, wonach der kroatische Nachrichtendienst SOA slowenische Akteure im Schiedsverfahren um die Grenzziehung abgehört habe. „Dass SOA in einem anderen Land abhören würde - keine Chance“, sagte Kopal am Dienstag laut Nachrichtenagentur Hina. Auch der Nachrichtendienst selbst wies laut Medienberichten die slowenische Berichterstattung als „unzutreffende und tendenziöse Konstrukte“ zurück.
Die kroatischen Reaktionen konzentrierten sich darauf, dass das Schiedsverfahren durch die im Jahr 2015 bekannt gewordenen slowenischen Handlungen kompromittiert worden sei. Es sei eine Tatsache, dass Slowenien gegen das Schiedsabkommen verstoßen habe, was im Scheitern des Schiedsverfahrens resultierte, hieß es aus dem Büro der Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović. „Es handelt sich hier um ein Justizskandal, nicht um eine Nachrichtendienst-Frage. Wir lehnen die Verdrehung der Tatsachen ab.“
In der Affäre geht es um ein verbotenes Gespräch zwischen dem slowenischen Schiedsrichter und einer hohen Außenamtsbeamtin in Ljubljana, das durch die Abhörung publik wurde. Die Absprache bot Zagreb im Jahr 2015 einen willkommenen Anlass, aus dem Schiedsverfahren um die Grenze auszusteigen. Der slowenische Privatsender POP TV enthüllte vergangene Woche, dass der kroatische Nachrichtendienst hinter der Abhöraktion stehen soll. Am Montag berichtete der Sender, dass Zagreb über einen Mittelsmann die Berichterstattung zu stoppen versuchte.
Nach dem Bericht über die Verwicklung der SOA in die Abhöraffäre zeigte sich der slowenische Premier, der sich darüber vom slowenischen Nachrichtendienst informieren lies, „besorgt, wenn das die Handlungsweise in der EU und zwischen zwei freundschaftlichen Länder sein soll“. Außenminister Miro Cerar betonte am Dienstag, dass es bereits vor vier Jahren Indizien für Aktivitäten des kroatischen Nachrichtendienstes gegeben habe. Allerdings habe Ljubljana damals auf eine Eskalation verzichtet, um den Schiedsverfahren nicht zu gefährden, sagte der Ex-Premier.
Diesmal reagierte Slowenien schärfer: der kroatische Botschafter in Ljubljana wurde vorgeladen, die slowenische Botschafterin in Zagreb zu Konsultationen nach Ljubljana zurückgerufen. Der Rat für nationale Sicherheit drückte die Erwartung aus, das Nachbarland werde künftig auf „Handlungen, die im Widerspruch mit den EU-Werten, dem Grundsatz der Herrschaft des Rechts und Schutz von Menschenrechten und Grundfreiheiten“ verzichten.
Es handelt sich nicht um die erste Spionageaffäre zwischen den Nachbarländern, die praktisch seit Erlangung ihrer Unabhängigkeit im Jahr 1991 über den Grenzverlauf streiten. Im Jahr 1998 hatten sich Agenten des slowenischen Militärgeheimdienstes (VOS) mit einem für Spionage ausgestatteten Kombiwagen auf die kroatische Seite der Grenze verfahren. Kroatien beschlagnahmte das Fahrzeug und gab es erst 2001 zurück.
Eine weitere Abhöraktion wurde 2007 enthüllt: der frühere Premier Anton Rop sagte Journalisten, der slowenische Nachrichtendienst (SOVA) habe vor der Parlamentswahl 2004 Absprachen zwischen dem damaligen Oppositionsführer und späteren slowenischen Premier Janez Janša und dem kroatischen Premier Ivo Sanader aufgezeichnet. Die beiden konservativen Politiker sollen Grenzzwischenfälle in der Adria-Bucht von Piran geplant haben.