Allianz fordert politisches Verbot
Erklärung wurde vorbereitet
Beim Treffen wurde eine Erklärung vorbereitet, mit welcher die gesamteuropäische Widerstandsallianz am 3. Mai 2019 in Budapest auch zur Europawahl und zu den Arbeitsthemen des künftigen EU-Parlamentes Stellung beziehen wird.
Außerdem befassten sich die Partisanenverbände aus der Alpen-Adria-Region auch mit dem kroatischen Gedenktreffen auf dem Loibacher Feld/ Libuško polje bei Bleiburg/ Pliberk und betonten nicht nur die Wichtigkeit der für 11. Mai bereits angemeldeten Protestkundgebung, sondern sicherten der Veranstaltung auch die aktive Unterstützung zu, heißt es in einer Aussendung des Verbandes der Kärntner Partisanen.
Wörtlich heißt es im Beschluss unter dem Titel „Ustaša-Feier verbieten": „Die in Ludmannsdorf/ Bilčovsu versammelten Partisanenverbände und Freunde des antifaschistischen Widerstandes aus Österreich, Slowenien, Kroatien und Italien, sowie die Initiative Memorial Kärnten/Koroška und der Klub slowenischer StudentInnen in Klagenfurt/ Celovec nehmen mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die katholische Kirche in Kärnten, bzw. der Administrator der Gurker Diözese/ Krška škofija die Abhaltung einer Bischofsmesse für die Ustaša am Loibacher Feld/ Libuško polje mit der Begründung, es sei im Vorjahr zu einem Missbrauch des Gottesdienstes für eine fragwürdige politische Agitation gekommen, verboten hat.“
Allianz fordert auch politisches Verbot
Obwohl noch nicht klar sei, ob nun nur die Abhaltung einer Bischofsmesse verboten ist, bzw. ob man die Messe eines Pfarrers oder Kaplans dulden würde, fordern die in Ludmannsdorf/ Bilčovs versammelten Organisationsvertreter auch die politisch Verantwortlichen auf, dem Beispiel der Kirche zu folgen und sich der politischen Verantwortung bewusst zu werden. Die Veranstaltung des Bleiburger Ehrenzuges widerspreche klar den international- und verfassungsrechtlichen Verpflichtung der Republik Österreich, heißt es in der Aussendung weiter.
„Grundfeste der EU verteidigen“
Gleichzeitig fordern die in Ludmannsdorf/ Bilčovs Versammelten auch das Europäische Parlament dazu auf, die Grundfeste der EU zu verteidigen und ein klares Bekenntnis zum antifaschistischen Konsens, welcher erst das Wiederentstehen Europas nach dem zweiten Weltkrieg ermöglicht hat, abzulegen. „In diesem Sinne muss die EU von all seinen Mitgliedsländern, auch von Österreich, das Verbot nazifaschistischer (in diesem Fall auch der Ustaša-) Treffen fordern“, so die Versammelten.
Da bei der Veranstaltung am Loibacher Feld/ Libuško polje extrem rechte Gruppierungen praktisch nicht von den anderen Teilnehmern nicht zu unterschieden sein sollen, sei laut der Allianz ein Verbot dieser Veranstaltung die einzige Möglichkeit, den Bestimmungen des Österreichischen Staatsvertrages im Sinne des Verbotsgesetzes gerecht zu werden. Ein solches Verbot, so die in Ludmannsdorf/ Bilčovs Versammelten abschließend, sei angesichts der wachsenden rechtsextremen und ausländerfeindlichen Gewalt auch für das weitere Gesicht Europas und das Zusammenleben sehr wichtig.
- Meldung in slowenischer Sprache
- Siehe Meldung vom 11.03.2019