Aufruf zur Bildung bosnischer Institutionen
„Vertrauen hat Tiefpunkt erreicht“
Die staatliche Wahlkommission in Sarajevo hatte am Dienstag die Wahlresultate offiziell bestätigt. Nach einer langen Periode langsamer Reformen könne sich Bosnien-Herzegowina einfach nicht eine weitere Zeit der Streitigkeiten und Obstruktionen leisten, meinte Inzko vor dem Sicherheitsrat laut einer Aussendung seines Kabinetts von Dienstag. Der Hohe Repräsentant stellte auch fest, dass das Vertrauen in Bosnien-Herzegowinas Wahlsystem seinen Tiefpunkt erreicht habe. Die Wiederherstellung des Vertrauens durch sinnvolle Verbesserungen und Transparenz müsse von den neuen Behörden als „dringende Priorität“ behandelt werden, erklärte er.
Unter anderem gehe es um eine Änderung des Wahlgesetzes für die Völkerkammer des Parlaments der Bosniakisch-Kroatischen Föderation. Die Versuche, das Gesetz entsprechend abzuändern, waren vor den diesjährigen Wahlen gescheitert. Dies dürfte nun in der größeren Entität führen zu einer Regierungskrise führen, warnte Inzko laut der Presseagentur HINA.
Was die Wahl von Željko Komšić von der multiethnischen Demokratischen Front (DF) zum kroatischen Mitglied der dreiköpfigen Staatsführung angeht, so stellte Inzko demnach auch fest, dass diese entsprechend denselben Regeln wie bei den früheren Wahlen erfolgt sei. Einwände gegen die Wahl Komšićs kamen gleich nach dem Urnengang von der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft in Bosnien (HDZ BiH), deren Kandidat Dragan Čović bei dem Versuch gescheitert war, sich ein zweites Mandat im Staatspräsidium zu sichern.
Nach Deutung Čovićs und seiner Partei, aber auch manch eines Politikers im benachbarten Kroatien, sei Komšić dank Stimmen der Bosniaken und nicht ausschließlich der bosnischen Kroaten gewählt worden. Dies stehe nach Meinung der HDZ BiH im Widerspruch zum Dayton-Friedensabkommen, mit dem 1995 dem Bosnien-Krieg ein Ende gesetzt worden war.
Komšić ist nun zum dritten Mal Mitglied der Staatsführung. Auch bei früheren Gelegenheiten hatten kroatische Politiker behauptet, dass sein Wahlsieg nicht den Stimmen der kroatischen Volksgruppe zu verdanken wäre.
Laut Amtsangaben hatte sich Komšić am 7. Oktober 225.000 bzw. 52 Prozent der Stimmen gesichert. Čović erhielt 154.819 bzw. 36,14 Prozent der Stimmen. Entsprechend den Wahlregeln werden in der Bosniakisch-Kroatischen Föderation zwei Mitglieder der Staatsführung - ein Bosniake und ein Kroate - gewählt, in der kleineren Entität, der Republika Srpska, wird nur ein serbischer Vertreter als Mitglied des Staatspräsidiums bestimmt.