Nationalisten bei Wahlen in Bosnien vorne

Bei den Wahlen in Bosnien-Herzegowina haben in allen drei großen Bevölkerungsgruppen die nationalistischen Kräfte gesiegt. Die serbische SNSD mit 32 Prozent, die muslimische SDA mit 26 Prozent und die kroatische HDZ mit 15 Prozent kamen auf die meisten der 42 Sitze im gesamtstaatlichen Parlament.

Ähnlich waren die Ergebnisse der Wahl des dreiköpfigen Staatspräsidium nach Auszählung von mehr als 80 Prozent der Stimmen. Dort hat der Nationalist Milorad Dodik den für Serbien reservierten Sitz gewonnen. Der Politiker, der sich für eine Abspaltung seines Landesteils, der Republik Srpska, von Bosnien einsetzt, erhielt bei der Wahl am Sonntag die meisten Stimmen.

Den für die bosnischen Muslime reservierten Sitz im Staatspräsidium gewann der konservative Kandidat Šefik Džaferović, der im Wahlkampf ebenfalls nationalistische Töne angeschlagen hatte. Den für Kroatien reservierten Sitz gewann aber der Sozialdemokrat Željko Komšić, der sich gegen den Rechtsnationalisten Dragan Čović durchsetzte.

Komplexes politisches System

Der Balkan-Staat hat ein höchst komplexes politisches System. Dieses wurde im Friedensvertrag von Dayton festgelegt, der den Bosnien-Krieg (1992 bis 95) beendete. Bosnien-Herzegowina setzt sich zusammen aus der Bosniakisch-Kroatischen Föderation und der Republika Srpska.

Der schwache Gesamtstaat wird vom dreiköpfigen Staatspräsidium vertreten, das unter anderem für die Außen- und Verteidigungspolitik zuständig ist. Die weitaus größeren Befugnisse – etwa Wirtschaftspolitik, innere Sicherheit und Bildung – liegen bei den weitgehend autonomen Landesteilen.

Hohe Armut und Arbeitslosigkeit

Die Hälfte der 3,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner Bosnien-Herzegowinas sind islamischen Glaubens, rund 30 Prozent sind ethnische Serben und Serbinnen. Die mehrheitlich katholische kroatische Bevölkerung, die 15 Prozent der Bevölkerung ausmachen, fühlt sich von den Muslimen dominiert.

Das südosteuropäische Land leidet neben dem komplizierten und schlecht funktionierenden politischen System auch unter Armut und hoher Arbeitslosigkeit. Bosnien zählt zudem zu den korruptesten Ländern auf dem Balkan. Das alles ist ein Hemmschuh für die EU-Annäherung.

Siehe Meldung vom 08.10.2018