Widerstand auch in Slowenien und Kroatien

Nach Österreichs Rückzug aus dem UNO-Migrationspakt regt sich auch in Slowenien und Widerstand Kroatien. In Slowenien forderte die größte Parlamentspartei, die konservative Demokratische Partei (SDS), eine „bedingungslose“ Ablehnung des Pakts.

Rechte Kampagne in Slowenien

In Slowenien begann nach dem österreichischen Ausstiegsbeschluss eine massive Kampagne von rechten Gruppen und Parteien in den sozialen Medien gegen den UNO-Pakt. Dabei wird auch ein Referendum über das Abkommen gefordert, das von der bei den Parlamentswahlen im Juni abgewählten Mitte-Links-Regierung ausverhandelt worden war. „Slowenien muss das Abkommen von Marrakesch zu „sicherer und legaler“ Migration bedingungslos ablehnen, da sich hinter dieser höchst irreführenden Bezeichnung die Zerstörung der europäischen Zivilisation und der slowenischen Identität verbirgt“, kritisierte der SDS-Abgeordnete Branko Grims auf Twitter. Als mögliche Optionen nannte er dabei eine Sondersitzung des Parlaments, eine Massenpetition sowie ein „Plebiszit“.

Grabar-Kitarović will Vertrag nicht unterzeichnen

Die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović hat gegen den Vertrag Stellung bezogen, dabei aber auf die Zuständigkeit der Regierung verwiesen. „Seien Sie sicher, dass ich das Abkommen von Marrakesch nicht unterzeichnen werde“, so Grabar-Kitarović. Sie verstehe die Sorge der kroatischen Bevölkerung in Bezug auf das Abkommen. Ihr Amt sei in die Verhandlungen nicht einbezogen gewesen, da diese vom Außenministerium geführt worden seien, fügte sie hinzu. Die Bürger und Bürgerinnen sollen sich daher mit ihren Sorgen an das Außenministerium wenden, so die frühere Politikerin der konservativen Regierungspartei HDZ.

Deutschland: Spahn fordert Prüfung

In Deutschland forderte Gesundheitsminister Jens Spahn eine genaue Prüfung des Paktes. „Die Debatte über den Migrationspakt steht in der Bundestagsfraktion noch aus“, so Spahn gegenüber der „Welt am Sonntag“. Er kandidiert nach Kanzlerin Angela Merkels Rückzug für den CDU-Vorsitz. „Wichtig ist, dass Deutschland seine Souveränität behält, Migration zu steuern und zu begrenzen.“

Kurz verteidigte Aus gegen Kritik

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Samstag auf die Kritik von Bundespräsident Alexander Van der Bellen reagiert und Österreichs Ausstieg aus dem Pakt verteidigt. Bei einem Gespräch mit Van der Bellen habe er gestern „betont, dass wir uns klar zum Multilateralismus bekennen, aber der Inhalt stimmen muss“.

Ex-Präsident Fischer spricht von „Fehler“

Kritik an Österreichs Rückzug kommt unterdessen auch von Van der Bellens Vorgänger, Ex-Bundespräsident Heinz Fischer. Er sei „betroffen, traurig und enttäuscht“ über die Ablehnung des globalen Migrationspaktes, so Fischer, der die Entscheidung der Regierung gegenüber dem „Kurier“ gleichzeitig als „Fehler“ bezeichnete.