Besorgt über Polarisierung der Gesellschaft
„Zeichen setzen“
Die Proteste Rechtsextremer nach dem Mord an einem Mann in Chemnitz und das Erstarken der ausländerfeindlichen AfD solle man „mit Besorgnis zur Kenntnis nehmen, aber auch nicht aufbauschen“, so Van der Bellen in der Schweiz nach einem Treffen der sechs Staatsoberhäupter gegenüber Journalisten und Journalistinnen. Vor allem müssten nun auch diejenigen, die eine liberale Demokratie wollen, „aus ihren Lehnstühlen aufstehen und sich an solchen Aktionen beteiligen, um ein Zeichen zu setzen“.
Die wachsende Polarisierung der Gesellschaft sei etwas, das „alle mit Sorge“ betrachten, sagte auch der deutsche Präsident Frank-Walter Steinmeier nach dem informellen Sechsertreffen in der kleinen Gemeinde Sils Maria im Oberengadin. Diese sei „eine Belastung für die Demokratie“.
Steinmeier sieht verschwimmende Grenze
„Nicht jede Verrohrung in der Sprache darf erlaubt sein“, was derzeit in Deutschland zu beobachten sei, ist, „dass die Grenzen zwischen dem noch Sagbaren und dem Unsäglichen immer mehr verschwimmen“, so Steinmeier. Der Schweizer Präsident und Gastgeber des Treffens, Alain Berset, brachte „kulturelle Teilhabe“ als „Schüssel“ in Zeiten der „verstärkten Polarisierung“ ins Spiel.
Neben Berset, Van der Bellen und Steinmeier nahmen auch König Philippe für Belgien, Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein sowie Großherzog Henri von Luxemburg an dem jährlich stattfindenden Treffen teil. Laut Präsidentschaftskanzlei ging es dabei im Teil zu „aktuellen politischen Themen“ auch um den österreichischen EU-Vorsitz, den „Brexit“, die Annäherung des Westbalkans an die EU sowie den im Dezember anstehenden Weltklimagipfel in Polen.