Neue slowenische Regierung besiegelt
Am 13. September soll Regierung stehen
Voraussichtlich am 13. September wird Slowenien seine 13. Regierung bekommen. Die fünf liberalen und linksgerichteten Koalitionsparteien halten gemeinsam 43 der 90 Mandate, womit sie im Parlament keine Mehrheit haben. Die neue Minderheitsregierung kann bei bestimmten Projekten mit Unterstützung der Linken (neun Mandate) rechnen, mit der eine Kooperationsvereinbarung geschlossen wurde. Die Linke verschaffte Šarec auch die nötigen Stimmen, um vor zwei Wochen im Parlament zum Regierungschef gewählt zu werden.
sta.si
„Trotz der Herausforderungen, die nicht leicht sein werden, bin ich überzeugt, dass wir Gutes für Slowenien tun werden", sagte Premier Šarec nach der Unterzeichnung. Er wies die Bedenken über die Unerfahrenheit von einigen Ministerkandidaten zurück. Sein Team werde ausschließlich nach Resultaten gemessen werden, betonte Šarec. Das ist alles, was zählen wird“, sagte der Premier.
Voraussichtlich am Freitag wird Šarec dem Parlament seine Ministerliste vorlegen. Ähnlich wie schon bisher sollen der Regierung 16 Minister angehören, davon zwei ohne Portefeuille. Das Ministerteam soll am 13. September ins Amt gewählt werden, berichteten slowenische Medien. Zuvor müssen sich die Ministerkandidaten noch den Anhörungen in den zuständigen Parlamentsausschüssen stellen.
„Instabil“
Der Minderheitsregierung wird keine lange Dauer vorhergesagt. „Verschiedene Vorhersagen überlassen wir den Hellseher“, so Šarec dazu und betonte, dass alle, die den Mut gehabt hätten, in die Regierung einzutreten, auch ehrliche Absichten hätten, etwas zu verändern und Gutes zu tun. Politische Analysten rechnen mit einer schwierigen Regierungszeit, einerseits wegen der Vielzahl von Koalitionspartnern, anderseits wegen der Tatsache, dass sie sich bei wichtigen Projekten, darunter auch bei Budgetfragen, mit der Linken abstimmen muss. Slowenien stehe eine „sehr instabiles politisches Geschehen“ bevor, meint der Politikexperte Alem Maksuti.
Größere Abweichungen von der Richtung der Vorgängerregierung von Ex-Premier Miro Cerar werden von Šarecs Regierung nicht erwartet. Immerhin gehören seiner Koalition auch alle drei Parteien (SMC, SD und DeSUS) an, die schon die bisherige Regierung gebildet haben.
Sanierung des Gesundheitssystems oberste Priorität
Als oberste innenpolitische Priorität steht im Regierungsprogramm die Sanierung des Gesundheitssystems, dessen maroder Zustand die slowenische Politik schon seit zwei Jahrzehnten beschäftigt. Eine weitere große Herausforderung werden die derzeit eingefrorenen Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes sein. Das Volumen der geforderten Erhöhungen wird auf eine Milliarde Euro beziffert. Wie der Premier ankündigte, werde seine Regierung bei allen Reformen und Maßnahmen eine restriktive Finanzpolitik verfolgen.
Eine Kontinuität wird in der Flüchtlingspolitik angedeutet. Die Schengengrenze soll laut dem Regierungsprogramm noch effizienter geschützt werden. Auch der Zaun an der Grenze zu Kroatien bleibt vorerst stehen. Der Grenzzaun werde abgeschafft, sobald die Umstände dies ermöglichen werden, steht im Regierungsprogramm. Allerdings zeigt die offizielle Polizeistatistik eine andauernde Zunahme von illegalen Grenzübertritten.
Außenpolitisch soll Slowenien den bisherigen Kurs beibehalten. Slowenien wolle zu Kerneuropa gehören, mit Nachbarstaaten weiterhin gute Beziehungen pflegen, weiterhin bleibt man auch der EU-Perspektive des Westbalkan verbunden. Österreich wird im Regierungsprogramm nicht explizit erwähnt.
Bei Kroatien steht hingegen, dass man alle offenen Fragen, darunter die Grenzfrage, lösen werde. Im Grenzstreit will Slowenien, das sein Nachbarland wegen des Grenzstreits vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, an der bisherigen Richtung festhalten. „Dort, wo uns das Recht recht gibt, müssen wir auf unsere Positionen beharren“, sagte der künftige Außenminister Cerar, dessen frühere Regierung die Klage gestartet hatte.
Mit keinem Wort werden in dem Regierungsprogramm unterdessen die Pläne rund um das Atomkraftwerk Krško erwähnt. In der Vergangenheit war der Ausbau eines zweiten Reaktors am selben Standort immer als Option gehandelt worden. Die neue Regierung kündigt aber an, möglichst bald ein neues Energiekonzept für Slowenien zu verabschieden.