Mitte-Links-Regierung in Slowenien steht
„Zeit, dass wir Gordischen Knoten durchbrechen“
„Es ist Zeit, dass wir die Unsicherheit beenden“, sagte Šarec vor Journalisten. „Das Ganze zieht sich bereits seit acht Wochen hin, alle erwarten eine Lösung“, sagte Šarec. „Es ist Zeit, dass wir den Gordischen Knoten, der den ganzen Sommer über uns hängt, durchschlagen“, betonte der Politiker, dessen „Liste Marjan Šarec“ (LMŠ) bei der Wahl am 3. Juni den zweiten Platz belegt hatte. „Nachdem in der ersten Runde niemand den Mut hatte, diesen Schritt zu tun, wird das Fünfer-Bündnis in der zweiten Runde einen Regierungschef vorschlagen“, konnte sich Šarec einen Seitenhieb auf Wahlsieger Janez Janša nicht verkneifen.
Der künftigen Regierung gehören auch die Partei des modernen Zentrums (SMC) des scheidenden Regierungschefs Miro Cerar, die Partei der früheren Regierungschefin Alenka Bratušek (SAB), die Sozialdemokraten (SD) und die Pensionistenpartei (DeSUS) an. Neuer Parlamentspräsident soll SD-Chef Dejan Židan werden, weil seine Partei zweitstärkste Kraft des Bündnisses ist.
Am Mittwoch soll Šarec dem Parlament offiziell als künftiger Regierungschef vorgeschlagen werden, am kommenden Montag soll die Wahl stattfinden. Das Fünf-Parteien-Bündnis verfügt über 43 der 90 Mandate im slowenischen Parlament. Wie Šarec betonte, rechnet er auch auf Unterstützung der Linken, die neun Mandate hat. Sie hat sich gegen den Eintritt in die Regierung entschieden, will aber die Minderheitsregierung dulden. Mit den fünf Parteien verhandelt sie derzeit über ein Protokoll über ihre künftige Zusammenarbeit.
Linke unterstützt Šarec, aber „nicht um jeden Preis“
Bevor sie Šarec unterstützen werde, wolle die Linke „klare Zusagen über den Inhalt und die Art und Weise der Zusammenarbeit“ bekommen, sagte ihr Vorsitzender, Luka Mesec, am Montag. Die Linke habe vor, Šarec zu unterstützen, aber „nicht um jeden Preis“. In der Partei wartet man noch auf das Ergebnis einer Mitgliederbefragung. Dieses soll am Donnerstag feststehen.
Für die Wahl des Regierungschefs ist eine absolute Mehrheit von 46 Stimmen erforderlich. Sollte Šarec scheitern, kann binnen 48 Stunden noch einmal abgestimmt werden, wobei dann nur eine einfache Mehrheit ausreicht. Der neue Premier muss sein Kabinett innerhalb von zwei Wochen nominieren. Die Regierungsmannschaft wird dann ebenfalls vom Parlament gewählt.
Der Zentrumspolitiker Šarec hatte ursprünglich eine Koalition unter Einbindung der christdemokratischen Partei „Neues Slowenien“ (NSi) angestrebt. Zu diesem Zweck ließ er NSi-Chef Matej Tonin zum Parlamentspräsidenten wählen. Die sechs Parteien kamen bei den Koalitionsgesprächen schon ziemlich weit, doch stiegen die Christdemokraten aus, weil sie nicht von den vier Partnern gegen die Linke ausgespielt werden wollten.
Die Christdemokraten reagierten am Montagabend zurückhaltend auf die Einigung. „Die Sache hängt noch etwas in der Luft“, hieß es in Anspielung auf die noch nicht sichere Unterstützung durch die Linke. SD-Chef Židan machte zugleich klar, dass er auf den ihm zugedachten Posten des Parlamentspräsidenten verzichten könnte. Die Sozialdemokraten hätten diesen nicht zur Koalitionsbedingung gemacht, stellte er klar. Beobachter schlossen nicht aus, dass sich die Christdemokraten in letzter Sekunde zum Regierungseintritt entschließen könnten, um den einflussreichen Posten des Parlamentspräsidenten für ihren Chef Tonin zu retten.
- Meldung in slowenischer Sprache
- Siehe Meldung vom 02.08.2018