Grenzkontrollen sollen verlängert werden

Die Regierungsparteien wollen weiter die Grenzen kontrollieren. Grund dafür laut Innenminister Herbert Kickl (FPÖ): „Wir sind von einem Zustand der Ordnung Lichtjahre entfernt.“ Auch ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon sagte in der Aktuellen Europastunde des Nationalrats, dass es Grenzkontrollen brauche.

„Kernaufgabe des Staates“

Als eine Kernaufgabe des Staates bezeichnete FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz die Kontrollen. Kickl versicherte, dass man die eigenen Grenzen nach eigenem Ermessen sichern werde und es keinen Eingriff in staatliche Hoheitsrechte geben dürfe. Nur Träumende würden glauben, dass man bezüglich eines Flüchtlingsstroms bereits über dem Berg sei.

Opposition kritisiert Untätigkeit

Scharfe Angriffe auf die Regierung kamen seitens der Opposition. SPÖ-Mandatar Jörg Leichtfried warf der Koalition Untätigkeit vor. Weder gebe es raschere Asylverfahren noch faire europäische Verteilungsquoten, und Rückführungsabkommen sei gleich gar keines abgeschlossen worden. Das heiße zusammengefasst, in der Regierung werde nur groß geredet.

Ähnlich äußerte sich NEOS-Mandatarin Claudia Gamon. Sie vermutet, dass es der Regierung vollkommen recht ist, wenn Probleme in der Flüchtlingspolitik weiterbestünden, um das Thema am Köcheln zu halten. Denn es werde keine Initiative für den Außengrenzenschutz gesetzt, und für die Hilfe an Ort und Stelle werde kein Finger gerührt.

Für eine gemeinsame europäische Asylpolitik warb auch Alma Zadić von der Liste Pilz. Wichtig dabei sei, die Bedingungen in den Herkunftsstaaten zu verbessern.

- Meldung in slowenischer Sprache
- Siehe Meldung vom 13.09.2018