UNHCR weiter für „fairen Verteilmechanismus“
„Solidarität zwischen den EU-Mitgliedsstaaten“ sei das Gebot der Stunde, sagte Pascale Moreau, UNHCR-Europadirektorin, laut einer Aussendung vom Montag.
Verantwortung nicht „an Regionen außerhalb der EU“ abwälzen
Die Verantwortung, „Menschen Schutz und Asyl zu gewähren“ dürfe nicht „an Regionen außerhalb der EU“ abgewälzt werden. Moreau spielte damit auf die vom EU-Gipfel beschlossenen „Anlandeplattformen“ für Flüchtlinge an, die etwa in Nordafrika eingerichtet werden könnten.
„Planbare und tragfähige Anlandungs-Mechanismus“
Über diese gebe es mit UNHCR noch keine Gespräche, sagte Ruth Schöffel von UNHCR Österreich auf Anfrage. „Wir waren beim Gipfel nicht dabei“, sagte sie am Montag gegenüber der APA. Vorschläge habe man im Vorfeld des Gipfels abgeliefert, diese seien online abrufbar, seither gebe es „überhaupt keine Diskussion“ darüber. Die UNHCR poche jedenfalls auf einen „planbaren und tragfähigen Anlandungs-Mechanismus, um weitere Tragödien auf See zu verhindern.“ Pläne in Bezug auf die konkrete Ausgestaltung der Zentren gebe es nicht.
Sicherheit für die Flüchtlinge
Grundsätzlich müsse man bei den Plattformen sehr vorsichtig agieren. Unter Umständen könne man sich auch Zentren in Drittstaaten vorstellen. Voraussetzung sei aber Sicherheit für die Flüchtlinge. Gerade beim häufig ins Spiel gebrachten Libyen sei diese nicht gewährleistet, sagte Schöffel. Außerdem müsse man in diesen Zentren Asylanträge stellen können. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte sich am Montag im Ö1-„Morgenjournal“ gegen diese Idee gewehrt. Das „erzeugt einen irrsinnigen Pull-Faktor“, sagte der Kanzler.
Auf „kohärentes und gemeinsames Asylsystem“ hinarbeiten
UNHCR forderte Österreich zu Beginn der EU-Ratspräsidentschaft auf, „die EU-Mitgliedstaaten zu einen und auf ein kohärentes und gemeinsames Asylsystem hinzuarbeiten“. Die Reform der Dublin-Verordnung müsse „das Recht auf Asyl gewährleisten und Zugang zu einem Asylverfahren sicherstellen“, hieß es in der Aussendung vom Montag weiter. Außerdem müssten auch mehr Möglichkeiten der legalen Zuwanderung geschaffen werden.
Flüchtlingspolitik an einem „kritischen Punkt“
Die EU stehe mit ihrer Flüchtlingspolitik an einem „kritischen Punkt“, sagte Moreau. Es sei nun Aufgabe Österreichs, die Union aus dieser „Sackgasse“ herauszuführen. Dies sei „machbar“, immerhin lebe nur ein Bruchteil der weltweiten Flüchtlinge in Europa.