ČSSD | Interner Führungskampf erschwert Regierungsbildung
Die Aussichten des Chefs der tschechischen Sozialdemokraten (ČSSD), Bohuslav Sobotka, mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden, scheinen endgültig begraben zu sein.
afp
Bohuslav Sobotka vor der Wahlurne
Nachdem Sobotka am Sonntag vom ČSSD-Vorstand zum Rücktritt von der Parteispitze aufgefordert worden war, schloss sich der Aufforderung auch der Staatspräsident Miloš Zeman an. Gegenüber der Wochenzeitschrift „Týden“ erklärte Zeman, wäre er an Sobotkas Stelle, würde er zurücktreten.
„Wenn man die Verantwortung für eine Partei trägt, die ihr Wahlziel nicht erfüllt, dann ist der Parteivorsitzende immer der erste an der Reihe“, sagte Zeman weiter.
Sobotka lehnte einen Rücktritt vor dem nächsten Parteitag ab. Mit 20,45 Prozent der Stimmen war die ČSSD zwar stärkste Kraft im Parlament geworden, blieb aber weit hinter der gesteckten Zielmarke von 30 Prozent zurück.
apa
Ein Machtkampf zwischen Zeman und Babiš eröffnet
Der Milliardär Andrej Babiš, der mit seiner „Aktion unzufriedener Bürger“ (ANO) mit 18,65 Prozent aus dem Stand zweitstärkste Kraft geworden war, kommentierte den Flügelstreit bei den Sozialdemokraten mit den Worten:
sme | Gabriel Kuchta
Andrej Babiš
„Ich bin schockiert darüber, dass der Sieger der Wahl die politische Lage destabilisiert.“ Grundsätzlich zeigte er sich zu Gesprächen über die Duldung einer Minderheitsregierung von Sozialdemokraten und Christdemokraten (KDU-ČSL) bereit.
Babiš gilt nach dem Unternehmer Petr Kellner als zweitreichster in Tschechien -in der „Forbes“-Liste der Reichsten der Welt liegt er auf Rang 736.
Sobotka | „Putschversuch“ und „Schmutzkampagne“
Um die Führung in der ČSSD streiten Parteichef Sobotka und sein Vize Michal Hašek. Dieser habe den Vorsitzenden bereits aus dem Gremium für erste Sondierungen hinausmanövriert, berichteten tschechische Medien. Sobotka verurteilte den Präsidiumsbeschluss gegen ihn als „Putschversuch“ und „Schmutzkampagne“. Er müsse seiner Verantwortung gegenüber den Wählern nachkommen, betonte der 42-Jährige, der seit drei Jahren an der Spitze der Partei steht.
Tomáš Hájek | Lidové noviny
Michal Hašek
Der 37-jährige Hašek, Kreishauptmann von Südmähren, gilt als Vertreter des Parteiflügels, der gute Beziehungen mit dem linksgerichteten Präsidenten Miloš Zeman sucht. Zeman rechnet damit, dass bis zum Antritt einer neuen Regierung zwei bis drei Monate vergehen könnten.