Fünf Länder zur Aufnahmen von Migranten bereit
Dies teilte der italienische Premier Giuseppe Conte bei dem Gipfeltreffen der Mittelmeerländer „Med 7“ gestern Abend auf Zypern mit. „Italien erlebt jetzt eine neue Notstandsphase, die die Unfähigkeit Europas bezeugt, mit dem Migrationsproblem umzugehen. Ich danke den befreundeten Ländern, die sich zur Aufnahme der Migranten bereit erklärt haben“, so Conte. Der französische Präsident Emmanuel Macron bestätigte die Bereitschaft seines Landes, einen Teil der Migranten aufzunehmen, berichtete die italienische Nachrichtenagentur ANSA.
Italien muss Schiff laut EGMR versorgen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ordnete gestern Abend indes an, dass Italien den Migranten auf dem blockierten Rettungsschiff so schnell wie möglich medizinische Unterstützung, Essen und Getränke zukommen lassen muss. Das Schiff harrt derzeit vor der sizilianischen Küste aus, weil es in Italien nicht anlegen darf.
Anträge auf einstweilige Maßnahme
Der Kapitän des Schiffes und Migranten an Bord haben Anträge auf eine sogenannte einstweilige Maßnahme gestellt. Nach diesem Verfahren kann der Gerichtshof in Fällen drohender Menschenrechtsverletzungen einschreiten und Staaten anweisen, Abhilfe zu schaffen.