Partner für Aufnahmelager für Migranten in Afrika gesucht
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sagte heute in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Das erfordert Partnerschaftsabkommen mit Ländern im Norden Afrikas, die entweder direkt am Mittelmeer liegen oder in der Sahelzone. Darüber müssen wir jetzt verhandeln.“
Keine Namen der Länder genannt
Benötigt werde ein faires Konzept, durch das das Unwesen der Schlepper beendet werde, das aber nicht zu unzumutbaren Belastungen für die Partnerländer führen dürfe. Nach Informationen der Zeitung hält die Kommission Verhandlungen mit Libyen, Mali, Niger und Nigeria für möglich. Oettinger selbst nannte keine Namen.
Beim EU-Gipfel in Brüssel hatten sich die Teilnehmer darauf verständigt, die mögliche Einrichtung von Aufnahmelagern in Drittstaaten - also wohl in Nordafrika - zu prüfen. Dorthin sollten aus Seenot gerettete Migranten zurückgebracht werden. Ägypten, Tunesien, Algerien und Marokko lehnten die Idee bereits ab.
Verschärfung von Frontex bis 2020
Mit Blick auf das Ziel der EU-Mitgliedsstaaten, die Grenzschutzbehörde Frontex bis 2020 zu verstärken und auf 10.000 Grenzschützer aufzustocken, sagte Oettinger der Zeitung, er erwarte, „dass uns die Mitgliedstaaten auch außerordentliche Mittel geben, wenn das nötig ist“. Er prüfe derzeit Umschichtungen im Haushalt. Man brauche gut ausgebildete Bewerber. „Die nationalen Behörden werden zunächst Personal abordnen müssen, damit wir unser Ziel schaffen.“
Gegen ägyptische Gesetze und Verfassung
Ägypten hat erneut mögliche EU-Aufnahmezentren auf seinem Territorium abgelehnt. „EU-Aufnahmeeinrichtungen für Migranten in Ägypten würden gegen die Gesetze und die Verfassung unseres Landes verstoßen“, sagte Parlamentspräsident Ali Abd al-Aal der „Welt am Sonntag“. Außenminister Samih Schukri hatte schon im Dezember klar gestellt, dass sein Land gegen Sammellager sei. Der Parlamentschef betonte, Ägyptens Gesetze ließen keine Errichtung von Flüchtlingslagern zu. Legale Migranten könnten sich im Land aufhalten, wo sie wollten und könnten nicht gezwungen werden, in bestimmten Einrichtungen zu bleiben.
Situation in Herkunftsländern verbessern
Abd al-Aal lobte die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die auch Hilfen für afrikanische Länder umfasst. „Die Lösung für das Problem der Migration besteht unserer Meinung nach darin, die Situation in den Herkunftsländern zu verbessern“, sagte der Ägypter.