Bahnprojekt-Referendum am Sonntag
Bei dem Referendum wird über das Inkrafttreten eines Gesetzes entschieden, das den Bau einer neuen leistungsstarken Bahnstrecke zwischen dem Adria-Hafen Koper und dem Hinterland festlegt. Bei der ursprünglichen Volksabstimmung im September 2017 wurde das Gesetz bestätigt.
Nach einer Beschwerde der Projektgegner wurde aber das Referendumsergebnis heuer im März aufgehoben. Die Regierung hatte laut dem Höchstgericht eine unzulässige einseitige Referendumskampagne finanziert, bei der nur die positiven Folgen der Gesetzesdurchsetzung dargestellt worden seien. Die Kampagne wurde mit staatlichen Geldern in Höhe von 97.000 Euro finanziert.
Das Referendumsergebnis wurde von der Bürgerinitiative um den Aktivisten Vili Kovačič angefochten, die das erste Referendum mit Hilfe der größten Oppositionspartei SDS angestoßen, dann aber verloren hat. Die Gegner opponieren nicht gegen den Bau der Bahnstrecke an sich, sondern gegen die ausgewählte Trasse und die hohen Baukosten. Kritisiert wird außerdem das Finanzierungsmodell, das anderen Ländern, die den slowenischen Hafen nutzen, eine Mitfinanzierung ermöglicht.
Die Aufhebung des Referendums war auch der Auslöser für den Rücktritt des slowenischen Regierungschefs Miro Cerar, weswegen in einem Monat in Slowenien vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden. Der Bau der neuen Bahnstrecke, der wegen der Beschwerde seit Herbst auf Eis liegt, gilt als eines der wichtigsten Projekte seiner Regierung.
Das zweite Referendum steht nun im Schatten der Wahlkampagne für die Neuwahlen, weshalb mit einer noch geringeren Wahlbeteiligung als im Vorjahr gerechnet wird. Damals war die Wahlbeteiligung mit 20,5 Prozent eine der niedrigsten in der slowenischen Geschichte gewesen. Für das Gesetz stimmten im Vorjahr 53,5 Prozent der Wähler, dagegen waren 46,5 Prozent.
Die Baukosten für die 27 Kilometer lange Strecke zwischen Divača und Koper, die terrainbedingt überwiegend durch Tunnels verlaufen soll, werden auf fast 1 Mrd. Euro geschätzt. Die neue Bahnstrecke soll 2025 fertig sein. Geplant ist eine Mischfinanzierung aus dem Budget, EU-Fonds, Krediten sowie der Beteiligung anderer Länder, die den einzigen slowenischen Seehafen nützen. Demnach soll sich Ungarn mit 200 Mio. Euro an dem Projekt beteiligen und dafür einen Anteil an der staatlichen Zweckgesellschaft „2TDK“ bekommen, die die Strecke bauen und später mit einer Konzession verwalten soll.