Kneissl soll auf Anerkennung hinwirken

Geht es nach dem Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats, soll Außenministerin Karin Kneissl auf die offizielle Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien hinwirken. Angestoßen wurde die Entschließung von ÖVP und FPÖ, einen entsprechenden Auftrag an die Regierung ab es zuletzt vom Nationalrat 2014.

Nach einigen Anläufen setzt sich die FPÖ in einer Entschließung einmal mehr für die Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien ein - nun mit Unterstützung der ÖVP. Darin wird Außenministerin Karin Kneissl aufgefordert, bilateral auf die offizielle Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien hinzuwirken.

Anders als die slowenische Volksgruppe in Österreich sei die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien im täglichen Leben noch immer vielfältigen Diskriminierungen ausgesetzt und nicht anerkennt, kritisieren Josef A. Riemer (FPÖ) und Reinhold Lopataka (ÖVP) in der Entschließung. Slowenien sei gefordert, den deutschsprachigen AltösterreicherInnen dieselben Rechte einzuräumen wie der italienischen und ungarischen Volksgruppe.

Dem Anliegen der Regierungsfraktionen stimmte im Ausschuss auch die Opposition zu, wobei Martha Bißmann (Liste Pilz) warnte, dass der Auftrag an die Regierung als Vorwand genommen werden könnte, nationalistische Empfindungen zu befeuern.

Ein Abänderungsantrag der SPÖ, wonach sich Kneissl unter Einbindung des Europarates für die Achtung der sprachlichen und kulturellen Rechte der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien einsetzen soll, wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt.

Siehe Meldung vom 05.04.2018