Landtag kippt Einstimmigkeitsprinzip
Änderung der Landesverfassung
Die Änderung der Landesverfassung sei eine „interne Angelegenheit, wie die Regierung ihre Beschlussfassung in Zukunft handhaben möchte“, verteidigte der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Andreas Scherwitzl den Schritt. Er hob die „hervorragende Zusammenarbeit“ mit der ÖVP in der abgelaufenen Legislaturperiode hervor: „Das Vertrauen ist aufrecht.“ Und: „Die Freiheitlichen sitzen ja auch in der burgenländischen Landesregierung, und dort bereitet ihnen das Mehrheitsprinzip kein Kopfzerbrechen.“ Im Kärntner Koalitionsvertrag bekenne man sich ohnehin zur Einstimmigkeit.
Bedingung der SPÖ nach Benger-Rückzug
Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hatte die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der Landesregierung zur Voraussetzung für eine Koalition mit der ÖVP gemacht. Nach der Landtagswahl im März hatte der damalige ÖVP-Chef Christian Benger betont, auch in der neuen Landesregierung zu sitzen, trat aber nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ überraschend zurück. Kaiser sah darin einen Vertrauensbruch und pochte darauf, das Einstimmigkeitsprinzip in der Landesregierung abzuschaffen, um die von ihm befürchteten „Einflüsse der Bundes-ÖVP“ auf die Kärntner Landesregierung unterbinden zu können. Die ÖVP mit dem neuen Parteichef Martin Gruber akzeptierte diese Bedingung.
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