SPÖ und ÖVP einig: Koalition gerettet

Am Donnerstagabend gab es ein Bekenntnis von SPÖ und ÖVP zur vereinbarten Koalition. Auch nach dem Rücktritt von ÖVP-Obmann Christian Benger stehe der Koalitionspakt. Landtag und Regierung könnten damit wie geplant am 12. April gebildet werden.

Nach Bekanntwerden von Bengers überraschenden Rücktritt am Mittwoch hatte Landeshauptmann, Parteivorsitzender Peter Kaiser (SPÖ) in einer ersten Reaktion gesagt, er fühle sich an keine Vereinbarung mit der ÖVP mehr gebunden. Als Bedingung für eine Koalition mit der ÖVP unter neuer Führung nannte Kaiser drei Forderungen. Die erste sei das aufgehobene Einstimmigkeitsprinzip, die zweite, dass alle Vereinbarungen vom 28. März gültig seien und der dritte Punkt sei eine aktive Teilnahme der ÖVP an den Verhandlungen mit dem Bund um das Kärnten Paket.

Nachdem vom ÖVP-Parteivorstand diese Bedingungen akzeptiert wurden, kam am Donnerstagabend auch von der SPÖ das OK. Beide Parteien werden den Koalitionspakt am Samstag ab 8.00 Uhr Früh noch einmal gemeinsam durchgehen, damit der ursprüngliche Zeitplan, mit der Konstituierung des Landtags und der Regierungsbildung am 12. April, eingehalten werden könne.

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