Ausgang von Neuwahlen völlig offen
Maksuti: „Ausgang unvorhersehbar“
„Der Kampf um den Wahlsieg ist unvorhersehbar“, sagte der Politikexperte Alem Maksuti zur APA. Die jüngste Wahlprognose des Meinungsforschungsinstituts Ninamedia zeigt tatsächlich nur geringe Unterschiede zwischen den drei Parteien, die um den Sieg ringen werden. Die „Liste Marjan Šarec“ (LMS) liegt mit 18,5 Prozent vor der SDS des Ex-Ministerpräsidenten Janez Janša (18,3 Prozent). Dahinter liegt die SD von Vizepremier Dejan Židan mit 17,6 Prozent.
Als „neues Gesicht“ setzt Šarec, der im Vorjahr bei der Präsidentenwahl einen Überraschungserfolg erzielt hat, auf eine Karte, die sich in Slowenien schon mehrmals als erfolgreich erwiesen hat: Als parteiloser Newcomer verspricht er, den politischen Stillstand und die Misswirtschaft in der slowenischen Politik zu bekämpfen. Doch diesmal dürfte er den Erfolg früherer Quereinsteiger nicht wiederholen. Im Jahr 2011 siegte der hemdsärmelige Bürgermeister von Ljubljana, Zoran Janković, mit der Retortenpartei „Positives Slowenien“ (PS), im Jahr 2014 der angesehene Verfassungsjurist Miro Cerar mit seiner „Partei Miro Cerar“ (SMC).
sta.si
„Šarec wird mit seiner Partei zwar ins Parlament kommen, doch einen relativen Wahlsieg wird er nicht schaffen“, prognostiziert Maksuti. Dafür dürften ihm schlicht und einfach die Wählerstimmen fehlen. Anders wie Cerar, der vor vier Jahren die Wähler der zerspaltenen PS übernommen hat, hat Šarec nun größere Konkurrenz für die 100.000 bis 150.000 Wechselwähler. „Šarec hat nicht die Anziehungskraft, um all diese Wähler an sich zu ziehen“, so Maksuti.
SMC bleibt weiter im Spiel
Bei den linksgerichteten Wählern, die Šarec insbesondere anspricht, hat er Konkurrenz von SD und SMC. Die Sozialdemokraten konnten ihre Wählerbasis wieder stärken, wurden in keine negativen Geschichten verwickelt und konnten ebenfalls neue prominente Gesichter in ihre Reihen holen. Die Regierungspartei SMC rettete sich dank Cerars Rücktritt vom Posten des Regierungschefs vor einem drohenden dramatischen Absturz, wenn nicht sogar einem Rauswurf aus dem Parlament. Nach diesem Umbruch liegt die SMC in der Wählergunst nicht mehr so schlecht. Laut aktueller Prognose bleibt sie mit 12,3 Prozent weiterhin im Spiel. Den Erfolg aus dem Jahr 2014, als die Neo-Partei auf Anhieb mit 34,5 Prozent die Wahl gewann, wird sie jedoch nicht mehr wiederholen können.
SDS setzt auf Anti-Flüchtlings-Kampagne
Im rechten Lager wird es hingegen kaum Konkurrenz gegen, obwohl auch auf dieser Seite des politischen Spektrums viele kleine Parteien und Wahlbündnisse entstehen. Die rechtskonservative SDS dominiert seit Jahrzehnten die rechte Seite des politischen Spektrums und hat auch die loyalste Wählerschaft. Ex-Premier Janša wird laut Maksuti somit lediglich die Aufgabe haben, seine bereits überzeugten Wähler zu mobilisieren.
In der Kampagne setzt die SDS auch stark auf eine Anti-Flüchtlings-Kampagne. Ihre Jumbo-Plakate, auf denen eine Menge von Flüchtlingen mit einem Stopp-Schild im Vordergrund abgebildet ist, sehen genau so aus, wie jene, mit denen ihre ungarische Schwesterpartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban bei den jüngsten Wahlen in Ungarn geworben hat. In Slowenien hat die SDS schon längst den Primat im nationalistischen Diskurs übernommen, so haben kleinere Parteien, die ebenfalls auf Nationalismus setzen, laut Maksuti keine Chancen.
Mit Ausnahme der LMS dürfte keine andere neugegründete Partei die Vier-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament schaffen. „Eher könnten welche aus dem Parlament rausfliegen, als dass neue hineinkommen“, so der Politikexperte. Bedroht sind vor allem kleine Parteien wie die Partei der früheren Ministerpräsidentin Alenka Bratusek.
Laut aktueller Wahlprognose dürfte sich die Zusammensetzung des Parlaments, was die Parteien betrifft, nicht sehr ändern. Die einzige neue Kraft würde demnach die Sarec-Liste sein, während Bratusek rausfliegen würde. Alle anderen Parlamentsparteien dürfen hingegen mit dem Wiedereinzug rechnen.