Bosnische Regierung ohne Mehrheit

Sechs Monate vor der Wahl in Bosnien-Herzegowina haben die derzeitigen Regierungsparteien keine Mehrheit mehr im Parlament. Die Parteien des gesamtstaatlichen Regierungsbündnisses kommen derzeit nur auf 19 der 42 Sitze im Abgeordnetenhaus.

Das Regierungsbündnis setzt sich aus SDA, HDZ BiH, dem Bund für Bessere Zukunft (SBB) und der Allianz für die Veränderungen zusammen. Die Oppositionskräfte sind mit 23 Abgeordneten in der Zweiten Kammer des Parlaments vertreten. Die größten Verluste musste demnach die bosniakische SDA hinnehmen, die derzeit nur noch sechs von ursprünglich zehn Mandate hält. Die Serbische Demokratische Partei (SDS), ein Mitglied der Allianz für die Veränderungen, verlor ein Mandat.

Vor den Wahlen, die immer am ersten Sonntag im Oktober stattfinden, muss Bosnien-Herzegowina noch wichtige Änderungen im Wahlgesetz durchführen. Sie betreffen die Wahl der Völkerkammer des Parlamentes der Bosniakisch-Kroatischen Föderation.

Seit 2009 wird außerdem die Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EuGH) erwartet, das das Land wegen der Diskriminierung von Minderheiten in staatlichen Institutionen verurteilt. Entsprechend der derzeitigen Regelung können in das dreiköpfige Staatspräsidium nur Vertreter der drei Staatsvölker - Bosniaken, Serben und Kroaten - nicht aber jene anderer Volksgruppen gewählt werden.

Siehe Meldung vom 04.01.2018