2017 nur vier Gesetze beschlossen
Volksgruppen nach Krieg noch immer zerstritten
Die bosnische Regierung hat zwölf Gesetzesvorlagen beschlossen, von denen es gerade eine durchs Parlament schaffte. Zum Vergleich: Im österreichischen Nationalrat sind im Jahr 2016 129 Gesetze beschlossen worden. Der niedrige Output der bosnischen Politik liegt daran, dass das Land auch ein Vierteljahrhundert nach dem Bürgerkrieg heillos zerstritten ist. Die drei Volksgruppen - Bosniaken, Serben und Kroaten - haben weitreichende Blockademöglichkeiten in den zentralstaatlichen Institutionen, von denen sie auch reichlich Gebrauch machen.
Parlamentswahl im Herbst 2018
Unklar ist, wie Bosnien-Herzegowina vor diesem Hintergrund die für eine EU-Annäherung erforderlichen umfassenden Gesetzesanpassungen vornehmen wird können. Das Balkanland hatte im Februar 2016 einen EU-Beitrittsantrag gestellt und danach von der EU-Kommission einen Fragebogen mit 3.200 Fragen erhalten. Immerhin hat sich die bosnische Regierung schon auf 96 Prozent der Antworten verständigen können, berichtete Ministerpräsident Denis Zvizdić. Im Herbst 2018 wird das bosnische Parlament neu gewählt.